Anhänger des regierungskritischen Kandidaten Lam jubeln in Hongkong | Bildquelle: REUTERS

Bezirksratswahlen in Hongkong Klarer Sieg für die Demokraten

Stand: 25.11.2019 06:51 Uhr

Das demokratische Lager in Hongkong hat bei den Bezirkswahlen einen klaren Sieg errungen. Laut Medienberichten entfiel deutlich über die Hälfte der Mandate auf demokratische Kandidaten.

Von Ruth Kirchner, rbb, zzt. Hongkong

Wegen der hohen Wahlbeteiligung dauerte die Auszählung der Stimmen deutlich länger als bei den letzten Bezirkswahlen vor vier Jahren. Aber bereits kurz nach Mitternacht, als die ersten Ergebnisse bekannt wurden, brachen die Unterstützer der Demokraten in vielen Wahllokalen in Jubel aus.

Demokratie-Aktivist Kelvin Lam, der sich in seinem Wahlkreis deutlich gegen eine regierungsfreundliche Kandidatin durchsetzte, sprach noch in der Nacht von einem eindeutigen Signal an die Regierung Hongkongs und an die Führung in Peking: "Die Bürger haben sehr deutlich gemacht, dass sie unzufrieden sind mit der Art und Weise wie die Regierung mit den Protesten der letzten fünf Monate umgegangen ist", so Lam. "Die Polizeigewalt - das war zu viel. Die Menschen in Hongkong sollten das Wahlergebnis jetzt auch als Druckmittel nutzen, um mehr Demokratie in der Zukunft zu fordern."

Stimmauszählung in Hongkong | Bildquelle: REUTERS
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Die Stimmauszählung hatte sich wegen der hohen Wahlbeteiligung verzögert.

Beschränkte Macht

Erste Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen.

Die regierungsnahen und Peking-freundlichen Parteien mussten schwere Verluste hinnehmen. Einige Wahlverlierer machten Regierungschefin Carrie Lam für die Wahlschlappe verantwortlich.

Andere, wie die bekannte Abgeordnete des Hongkonger Legislativrats, Regina Ip, versuchten die Erfolge der Demokraten herunterzuspielen: "Es wäre unangemessen diese Wahlen als Referendum zu betrachten", so Ip. "Schließlich sind den Wählern keine konkreten Fragen gestellt worden. Es handelt sich bei diesen Bezirkswahlen lediglich um die Politisierung einer Reihe lokaler Abstimmungen."

Die politische Macht der Bezirksräte ist tatsächlich eher gering. Sie können keine Gesetze erlassen und spielen auch bei der Wahl des nächsten Regierungschefs oder der nächsten Regierungschefin nur eine marginale Rolle. Gleichwohl dürfte das Wahlergebnis die Regierung von Lam deutlich unter Druck setzen.

Die Lage nach der Wahl
Morgenmagazin, 25.11.2019, Daniel Satra, ARD Peking

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Demokratische Abgeordnete fordern Reformen

Der pro-demokratische Anwalt Albert Ho forderte noch am Wahltag konkrete Schritte: "Das Wichtigste ist jetzt eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt der letzten Monate. Die bisherigen Ansätze reichen nicht aus. Wir brauchen eine unabhängige Einrichtung, die glaubwürdig ist und ausreichende Machtbefugnisse hat."

Andere Aktivisten und pro-demokratische Politiker wie Ramon Yuen, der seinen Bezirksratsposten erfolgreich verteidigen konnte, gingen noch weiter: Jetzt müssten umgehend politische Reformen eingeleitet werden. Und: Lam müsse sofort zurücktreten.

Wie es jetzt weitergeht, hängt aber nicht nur von Lam ab, sondern vor allem von der Führung in Peking. Die hat Zugeständnisse an die Protest- und Demokratiebewegung bislang kategorisch ausgeschlossen.

Hongkong: Klarer Sieg für die Demokraten bei Bezirkswahlen
Ruth Kirchner, RBB, z.Z. Hongkong
25.11.2019 05:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2019 um 04:48 Uhr.

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Ruth Kirchner, RBB

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