Eine regierungstreue Kandidatin macht Wahlkampf in Hongkong. | Bildquelle: AP

Kommunalwahlen in Hongkong Wahlkampf in Zeiten der Demokratieproteste

Stand: 23.11.2019 03:08 Uhr

Am Sonntag werden in Hongkong neue Bezirksräte gewählt. Sie haben zwar keine politische Macht, aber wegen der anhaltenden Demokratieproteste gelten die Wahlen als wichtiger Stimmungstest.

Von Ruth Kirchner, RBB, zzt. Hongkong

Eine Wohnsiedlung in Tseung Kwan O, einem gut situierten Stadtteil im Osten Hongkongs. 30- bis 50-stöckige Hochhäuser ragen in den Himmel. Vor einer Fußgängerunterführung steht der junge Demokratie-Aktivist Benson Chan und macht Wahlkampf. Nur wenige Menschen nehmen Chans Flugblatt mit. Von seinem großen Poster, auf dem der 22-jährige zusammen mit dem Aktivisten Joshua Wong zu sehen ist, nimmt kaum jemand Notiz. Wahlkampf statt Demokratie-Protest, für Chan ist das eine ganz neue Herausforderung:

"Die Hongkonger Regierung versucht, unsere Proteste zu unterdrücken. Wir investieren viel in den Straßenkampf. Aber jetzt will ich den Kampf gegen diese Regierung auch als Bezirksrat weiterführen. Daher kandidiere ich bei diesen Wahlen."

Die rund 450 Bezirksräte in den 18 Hongkonger Bezirken haben kaum politische Macht. Trotzdem will die Demokratiebewegung bei diesen Wahlen zeigen, dass sie in der Bevölkerung breiten Rückhalt hat.

Busfahrplan statt großer Politik

Vielen Wählern in Tseung Kwon O geht es allerdings weniger um die großen politischen Fragen. Sie haben ganz alltägliche Sorgen: "Wir brauchen eine Fußgängerbrücke von hier zum Park", sagt ein Mann und deutet auf eine vielbefahrene Straße. "Das ist für uns das wichtigste Thema." "Die U-Bahn sollte öfter fahren, und die Busse", fordert eine Frau. Politik interessiere sie eigentlich gar nicht.

Benson Chan, der junge Kandidat aus dem Demokratielager, gibt trotzdem nicht auf.

"Natürlich stehe ich unter Druck. Aber man darf sich nicht unterkriegen lassen. Ich versuche, mein Bestes zu geben. Ich weiß, viele Leute unterstützen mich."

Sollten es die pro-demokratischen Parteien am Sonntag schaffen, die Hälfte der Bezirksratsposten zu gewinnen, wäre das ein großer Erfolg. Derzeit halten sie gerade mal ein Drittel. In fast allen Bezirken haben regierungstreue Bezirksräte die Mehrheit.

Mehrheit der Bezirksräte sind regierungstreu

Einer von Ihnen ist Horace Cheung von der größten Pro-Peking-Partei, der DAB. Er tritt in seinem Wahlkreis schon zum dritten Mal an, steht an einer belebten Kreuzung, grüßt Wähler und schüttelt Hände. Viele hier kennen ihn. Cheung ist Establishment pur. Rechtsanwalt, Abgeordneter im Legislativrat, also dem Hongkonger Parlament, Mitglied im einflussreichen Executive Council, das die Regierung berät - und eben Bezirksrat.

Sein jüngster politischer Gegner: Die Demokratiebewegung. Sie drohe Hongkong zu destabilisieren, sagt er. Viele Menschen seien eingeschüchtert: "Heute am letzten Tag vor den Wahlen wollen wir die Wähler auffordern, morgen ihre Stimme gegen die Gewalt abzugeben", sagt Cheung. "Wir hoffen, dass die Menschen keine Angst haben, wählen zu gehen und dass sie uns und Hongkong ihr Vertrauen aussprechen.

Proteste überschatten alles

Ein paar Kilometer weiter wird derweil schon wieder demonstriert - gegen Polizeigewalt, gegen den massiven Einsatz von Tränengas und für echte politische Mitsprache auch nach 2047, wenn der derzeitige Sonderstatus Hongkongs nach dem Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme" ausläuft.

Hongkong sechs Monate nach Beginn der Proteste: Die Fragen nach der Zukunft der Stadt überschatten selbst Kommunalwahlkämpfe, in denen es sonst um den Nahverkehr und Fußgängerbrücken geht.

Stimmungstest: Hongkong vor den Kommunalwahlen
Ruth Kirchner, ARD Peking
23.11.2019 08:28 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2019 um 18:35 Uhr.

Darstellung: