Demokratiebewegung in Hongkong 13,5 Monate Haft für Aktivist Wong

Sie hatten eine nicht genehmigte Demonstration mit organisiert: Der Hongkonger Aktivist Wong und zwei seiner Mitstreiter sind nun zu Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International kritisierte den Prozess scharf.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin

Joshua Wong muss für dreizehneinhalb Monate ins Gefängnis; seine Mitstreiterin Agnes Chow für zehn und Ivan Lam für sieben Monate. Ihr Vergehen: Sie hatten im Juni vergangenen Jahres einen nicht genehmigten Protest vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mit organisiert und daran teilgenommen.

Wong ließ nach der Urteilsverkündung über seine Anwälte mitteilen, die Strafe sei nicht das Ende seines Kampfes für mehr Demokratie und Freiheit in Hongkong. Dennoch ist das Urteil ein harter Schlag für die Demokratiebewegung. Denn der 24-jährige Wong und Agnes Chow, die morgen 24 Jahre alt wird, gehören zu den international bekanntesten Gesichtern der Protestbewegung.

"Fall zeigt Willkür des Justizsystems"

Zum Prozessauftakt vergangene Woche hatte Wong die Hongkonger Justiz bereits scharf kritisiert: "Dieser Fall zeigt der ganzen Welt die Willkür des Justizsystems, dessen Unabhängigkeit durch das harte Vorgehen Pekings manipuliert wird, und durch systematische Gewalt im Besonderen."

"Die Wut der Hongkonger hört nicht auf"

Wong hat bereits als Jugendlicher für mehr Demokratie in Hongkong gekämpft und dafür bereits im Gefängnis gesessen. Für Agnes Chow ist es die erste Haftstrafe. Sie brach laut Medienberichten noch im Gerichtssaal in Tränen aus. Auch sie ist seit Langem politisch aktiv - unter anderem im vergangenen Jahr bei den monatelangen Massenprotesten gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz.

"Die Wut der Hongkonger hört nicht auf, auch wenn die Regierung ihr Gesetz zurückgezogen hat", sagte Chow im November vor einem Jahr. "Der Ärger über die Polizeigewalt und auf die Hongkonger Führung geht weiter - wie auch die Unzufriedenheit der Hongkonger."

Hartes Vorgehen gegen Aktivisten, Verhaftungen

Gerade in den vergangenen Monaten aber hat sich die Lage für die Demokratiebewegung dramatisch verschärft. Im Sommer trat das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft, das ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten erlaubt. Seitdem hat es neue Verhaftungen gegeben, Parlamentariern wurden ihre Mandate entzogen, bekannte Demokratie-Aktivisten sind ins Ausland geflohen. Unabhängige Medien stehen massiv unter Druck.

Amnesty International kritisierte denn auch das heutige Urteil sehr scharf: Es sei eine Warnung an alle in Hongkong, dass sie als nächstes dran sein könnten, wenn sie offen die Regierung kritisieren, hieß es in einer Erklärung. 

Hongkong ist seit 1997 wieder Teil der Volksrepublik China, soll aber eigentlich bis 2047 weitgehend autonom regiert werden. Doch der wachsende Einfluss Pekings hat die Formel "Ein Land, zwei Systeme" bereits deutlich ausgehöhlt.