Logo Huawei | Bildquelle: REUTERS

Kooperation mit Chinas Behörden US-Nachrichtendienste warnen vor Huawei

Stand: 29.01.2020 15:39 Uhr

Die Bundesregierung hat offenbar Informationen von US-Stellen bekommen, nach denen Huawei "nachweislich" mit chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeite. Dies hatte der chinesische Konzern stets dementiert. 

Von Florian Flade und Georg Mascolo, WDR/NDR

"Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben", heißt es in dem Schreiben ("VS – Nur für den Dienstgebrauch") des Auswärtigen Amtes vom 24. Januar, das WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt und über das zuerst das "Handelsblatt" berichtet hatte. 

"Anderslautende Zusagen nicht glaubwürdig"

Als Grund wird die Rechtslage in der Volksrepublik China angeführt. Demnach seien chinesische Unternehmen und Staatsbürger im In- und Ausland durch diverse Gesetze dazu verpflichtet, mit chinesischen Sicherheitsbehörden zu kooperieren. "Es is fest davon auszugehen, dass Unternehmen wie Huawei den genannten Vorschriften unterliegen", heißt es in dem Papier weiter. "Anderslautende Zusagen sind nicht glaubwürdig."

Weiter führt das Auswärtige Amt an, dass US-Behörden offenbar über Belege der Zusammenarbeit zwischen Huawei und chinesischen Sicherheitsdiensten verfügen. "Im Rahmen des Besuchs von US-Cybersicherheitsberater Pottinger Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit CHN Sicherheitsbehörden zusammenarbeite ('smoking gun')", steht im Vermerk des AA zu 5G.

Huawei hatte Kooperation stets dementiert

Huawei hatte in der Vergangenheit stets bestritten, mit chinesischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und wies auch die neuen Vorwürfe entschieden zurück. Huawei habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährde. Es handle sich um alte und haltlose Vorwürfe, ohne irgendwelche konkreten Beweise zu liefern.

Seit Monaten gibt es Streit innerhalb der Bundesregierung, ob Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt werden soll oder nicht. Bedenken hatten insbesondere die Nachrichtendienste und das Auswärtige Amt geäußert, die die Huawei-Technologie als nicht vertrauenswürdig erachten und die Gefahr chinesischer Spionage sehen. Im Kanzleramt hingegen möchte man chinesische Unternehmen offenbar nicht grundsätzlich ausschließen, sondern strebt Sicherheitsüberprüfungen an. Auch mögliche hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen solche Regelungen werden diskutiert. 


Smoking Gun?: Auswärtiges Amt will Belege für Spionage durch Huawei haben
Tobias Betz, ARD Berlin
29.01.2020 17:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 29. Januar 2020 um 17:39 Uhr.

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