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Huawei-Affäre China wirft Kanadiern Spionage vor

Stand: 04.03.2019 15:20 Uhr

Zwei Kanadier werden in China der Spionage beschuldigt. Diplomaten sehen darin eine Vergeltungsmaßnahme, mit der die chinesische Staatsführung im Fall der Huawei-Managerin Meng kontert.

China hat zwei festgehaltene Kanadier der Spionage beschuldigt. Beide waren inhaftiert worden, nachdem die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgenommen worden war.

Spionagevorwürfe als Vergeltungsmaßnahme

Nur drei Tage nach der grundsätzlichen Entscheidung der kanadischen Regierung, dass die Tochter des Konzerngründers auf Ersuchen der USA ausgeliefert werden kann, erhoben die Behörden in Peking die Spionagevorwürfe. Diplomaten sehen in dem Vorgehen deshalb eine Vergeltungsmaßnahme Chinas.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies solche Mutmaßungen zurück. "China handelt nicht anders als der Rest der Welt, wenn es darum geht, Fälle mit Relevanz für die nationale Sicherheit zu behandeln", sagte er.

Michael Kovrig | Bildquelle: AP
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Michael Kovrig und sein Kollege Michael Spavor wurden am 10. Dezember 2018 festgenommen.

Der ehemalige kanadische Diplomat und heutige Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, habe "als Spion gearbeitet, chinesische Staatsgeheimnisse und geheime Informationen gestohlen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua das Rechtskomitee der Kommunistischen Partei. Der ebenfalls festgenommene Korea-Experte und Geschäftsmann Michael Spavor sei sein wichtigster Kontakt gewesen und habe ihn mit geheimen Informationen versorgt. Bei einer Verurteilung wegen Spionage drohen den Kanadiern langjährige Haftstrafen.

Hintergrund: Auseinandersetzung um Huawei

Die Huawei-Managerin Meng war im Dezember in Kanada auf Ersuchen der USA wegen Bankbetrugs festgenommen worden. Sie soll bewusst Sanktionen gegen den Iran umgangen haben. Inzwischen ist Meng gegen Kaution wieder auf freiem Fuß, steht aber unter Hausarrest. Jetzt befasst sich der Oberste Gerichtshof der Provinz British Columbia in Kanada mit dem Fall und hat für Mittwoch eine Anhörung dazu angesetzt.

Huawei-Managerin Meng Wanzhou mit Mütze und Schal | Bildquelle: dpa
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Meng ist die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei.

Mengs Festnahme ist Teil einer größeren Auseinandersetzung der USA mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei. Das US-Justizministerium hatte Anklage gegen den Konzern und Tochterfirmen erhoben. Dem weltgrößten Telekommunikationsunternehmen und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Nach Berichten der "New York Times" bereitet Huawei seinerseits eine Klage gegen die US-Regierung vor. Das Unternehmen wolle dagegen vorgehen, dass US-Behörden untersagt worden sei, Produkte der Chinesen zu nutzen, meldete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es sei wahrscheinlich, dass der Konzern argumentiere, dass es sich dabei um eine Bestrafung ohne vorangegangenen Prozess und somit um einen politischen Akt handele. Huawei wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2019 um 14:00 Uhr.

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