Türkische Truppen in der Provinz Idlib in der Nähe der Stadt Binnish | Bildquelle: AFP

Kampf um Idlib Eskalation in der Deeskalationszone

Stand: 17.02.2020 17:20 Uhr

Syriens Armee rückt auf Idlib vor - und gerät in Konflikt mit der türkischen Armee. Präsident Erdogan verschärft die Drohungen. Wie kann eine direkte Konfrontation vermieden werden?

Eine Analyse von Alexander Stenzel, ARD-Studio Kairo

Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Syrien mit Krieg, falls die syrische Armee weiter versuchen sollte, die Provinz Idlib unter ihre Kontrolle zu bekommen. Zuletzt hatte er ein Ultimatum gesetzt: Bis Ende Februar solle sich die syrische Armee aus den kürzlich von ihr eroberten Gebieten zurückziehen.

Wie konnte der Konflikt im Norden Syriens derart eskalieren? Rückblick: Türkische Truppen sind seit Jahren in der Provinz Idlib. Im Mai 2017 hatten sich die Türkei, Russland und der Iran in einem Memorandum auf eine Deeskalationszone und eine Waffenruhe geeinigt.

Iran und Russland unterstützen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die Türkei bewaffnet und bildet Gruppen militärisch aus, die sie als gemäßigt bezeichnet. Tatsächlich finden sich unter ihnen allerdings auch Dschihadisten. Nach der Vereinbarung von 2017 durfte die Türkei zahlreiche Militärbasen in Syrien aufbauen, um die Waffenruhe zu überwachen.

Ein Widerspruch, der nie gelöst wurde

In der Vereinbarung vom Mai 2017 als auch in dem Folgeabkommen vom Oktober 2019 verständigten sich die Türkei und Russland darauf, dass die politische Einheit und die territoriale Integrität Syriens zu bewahren sei. Erdogan stimmte mit den Memoranden zu, dass türkisches Militär über kurz oder lang nichts in Syrien zu suchen hat - ein Widerspruch, der nie gelöst wurde und nun mit dem jüngsten Konflikt mit aller Macht offenbar wird.


Es war demnach nie strittig, dass die syrische Regierung jeden Quadratzentimeter des Landes wieder kontrollieren soll und dass sie dabei von der russischen Regierung unterstützt wird. Der Krieg in Idlib kam deshalb auch nie zum Erliegen, so dass die Deeskalationszone diesen Namen nicht verdient hat. Es wurde trotz der Vereinbarungen immer weitergekämpft.

Jüngst gelangen der syrischen Armee mit Hilfe des russischen Militärs enorme Geländegewinne in der Provinz Idlib. Beim Vorrücken syrischer Einheiten wurden türkische Basen eingekesselt, isoliert und vom Nachschub abgeschnitten. Türkische Soldaten wurden getötet. Daraufhin schickte die türkische Regierung in den vergangenen Tagen etwa 5000 Soldaten nach Syrien. Kolonnen von mehreren hundert Panzern bewegten sich von der Türkei aus Richtung Syrien.

Erdogan droht

Im Falle weiterer Angriffe auf türkische Soldaten in Syrien drohte Erdogan mit Vergeltungsschlägen auch jenseits der umkämpften Region Idlib. Was kann Erdogan angeboten werden, um die Situation zu entschärfen? Das ursprüngliche Ziel der türkischen Intervention war es, Präsident Assad mit Beginn des "Arabischen Frühlings" 2011 zu stürzen. Mit dem Eingreifen Russlands und Irans zugunsten der Regierung Assad, wurde dieses Vorhaben unrealistisch. Das zweite große Ziel der türkischen Regierung ist es, den Einfluss der Kurden im Norden Syriens einzudämmen. Vor allem hat sie die kurdische Miliz YPG im Visier, die die türkische Regierung als Terrororganisation einstuft. Tatsächlich gab es militärische Kooperationen zwischen der syrischen YPG und der türkischen PKK. Die PKK ist auch für die EU eine Terrororganisation.

Seit 2016 bekämpfen türkische Einheiten die YPG offen auf syrischem Territorium. Dadurch wurde die kurdische Miliz YPG aus dem Nordwesten des Landes verdrängt und auch viele kurdischen Zivilisten in die Flucht in den Osten Syriens getrieben. Die Pufferzone an der Grenze zur Türkei im Nordosten schränkte die militärischen Möglichkeiten der Kurden zusätzlich ein. Mit diversen militärischen Interventionen konnte die Türkei also die Kurden in Syrien in den Osten des Landes vertreiben.

Karte: Syrien mit den Provinzen Idlib und Aleppo und den Städten Idlib und Aleppo
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Syrien

Erweiterte Pufferzone als Ausweg?

Vermutlich will Erdogan an diesem Ergebnis festhalten und Garantien einfordern, um zu verhindern, dass der Einfluss der Kurden im Norden Syriens wieder wächst. Das könnte ein Ansatzpunkt für Russland und die Türkei sein, um nach einer Lösung zu suchen. Denkbar wäre also eine Erweiterung der schon bestehenden Pufferzone.

Auf jeden Fall hat Erdogan mit der jüngsten massiven Intervention, einschließlich der Drohung, einen offenen Krieg gegen Syrien führen zu wollen, den Preis für einen Verzicht auf Gewalt, weit nach oben getrieben. Ein weiterer Punkt, der möglicherweise bei Gesprächen zwischen der russischen und türkischen Regierung als Verhandlungsmasse eine Rolle spielen könnte, ist der Plan der türkischen Regierung, mindestens eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei im Norden Syriens anzusiedeln.

Doch dieses Projekt hat nicht nur einen humanitären Ansatz. Präsident Erdogan möchte die Demografie in Nordsyrien zulasten der Kurden verändern. Die meisten syrischen Flüchtlinge in der Türkei sind Araber. Einmal angesiedelt sollen die Araber in großer Zahl den Einfluss der Kurden mindern.

Derzeit verhandelt eine türkische Delegation mit der russischen Regierung, wie die Krise entschärft werden kann. Eines ist sicher: Weder die Türkei noch Russland haben ein Interesse daran, dass es am Ende zu einer Konfrontation zwischen russischem und türkischem Militär auf syrischem Terrain kommt.

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