Telefonat mit Putin Merkel und Macron fordern Waffenruhe in Idlib

Die katastrophale humanitäre Lage in der syrischen Provinz Idlib hat Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron veranlasst, mit Russland zu telefonieren. Auch die EU forderte ein Ende der Kampfhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin besorgt über die katastrophale humanitäre Lage in der schwer umkämpften syrischen Provinz Idlib geäußert. Merkel und Macron forderten demnach ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und einen ungehinderten humanitären Zugang zu den Bedürftigen.

Beide Politiker erklärten sich in dem Gespräch dazu bereit, Putin und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen, um eine politische Lösung zu erreichen. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit.

Humanitäres Drama in der Region

Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Der Kreml erklärte, es seien "wirksame Maßnahmen" gegen die terroristische Bedrohung wichtig. Dabei sollten aber die Souveränität und territoriale Integrität Syriens beachtet werden.

Zudem warnte Putin vor negativen humanitären Folgen für die Bevölkerung. Diese müssten verhindert werden. Bereits zuvor hatte Macron die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Idlib scharf verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. In Brüssel beklagte er, bereits seit Wochen vollziehe sich dort ein humanitäres Drama.

Auch EU fordert Ende der Kampfhandlungen

Auch die EU hat die jüngste Militäroffensive auf die schwer umkämpfte syrische Provinz Idlib scharf verurteilt. Die Angriffe durch Machthaber Baschar al-Assad und dessen Unterstützer verursachten gewaltiges menschliches Leid und seien inakzeptabel, heißt es in einer Stellungnahme, die beim EU-Gipfel in der Nacht in Brüssel verabschiedet wurde. "Die EU ruft alle Akteure dazu auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen."

Zudem dränge man alle Beteiligten dazu, die Verpflichtungen des Internationalen Völkerrechts zu respektieren und allen Bedürftigen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren. Es sei von größter Wichtigkeit, dass Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden. Der Internationale Strafgerichtshof solle sich mit der Lage in Syrien befassen.

Hunderttausende auf der Flucht

Die Lage in Idlib war zuletzt eskaliert: Nach UN-Angaben flohen seit Anfang Dezember rund 900.000 Syrer vor den heranrückenden Regierungstruppen und Gewalt. Diese hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf die letzte große Rebellenhochburg um die Stadt begonnen. Trotz einer Waffenruhe setzten sie die Angriffe in den vergangenen Wochen fort und die Regierungstruppen konnten größere Gebiete einnehmen.

Dominiert wird Idlib von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Syrien und sein Verbündeter Russland argumentieren, sie bekämpften in der Region Terroristen. Allerdings kämpfen dort auch gemäßigtere Rebellen.