Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. | Bildquelle: AFP

Impeachment-Verfahren Jetzt könnte alles ganz schnell gehen

Stand: 06.12.2019 08:14 Uhr

Schon übernächste Woche könnte das Repräsentantenhaus über eine Amtsenthebung von US-Präsident Trump abstimmen. Aber: Die Republikaner bleiben auf Linie - und auch einige Demokraten haben noch Fragen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Die Pressekonferenz war vorbei. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte angekündigt, dass jetzt Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren entworfen werden. Ein Reporter fragte Pelosi im Vorbeigehen, ob sie Präsident Donald Trump hasst. Pelosi reagierte deutlich und schritt zurück zum Rednerpult:

Hier geht es um die Verfassung der Vereinigten Staaten und Fakten, die zeigen, dass der Präsident seinen Amtseid verletzt hat. Und als Katholikin ärgere ich mich, dass sie von Hass sprechen in einem Satz, den sie an mich richten. Ich hasse niemanden. Also legen sie sich nicht mit mir an, wenn es um solche Worte geht.

Beweise, Fakten und Argumente sind nur ein Teil der Debatte um ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump. Aber natürlich geht es auch um Politik. Und der Streit um das Verhalten des Präsidenten wird längst persönlich ausgetragen.

Trump spricht von Scherz

Präsident Trump spricht weiter von einem großen, fetten Scherz der Demokraten. Im Netz textete Trump zuvor schon ausführlicher: "Wenn ihr mich anklagen wollt", so Trump an die Demokraten gerichtet, "tut es jetzt; schnell, damit wir einen fairen Prozess im Senat haben und das Land wieder zur Normalität zurückkehren kann."

Die Demokraten werfen Präsident Trump vor, er habe Militärhilfe für die Ukraine und ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij im Weißen Haus abhängig gemacht von Ermittlungen gegen politische Gegner. In der Anklage könnte das auf Erpressung hinauslaufen.

Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses

Weitere Punkte sind Amtsmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses; weil die Trump-Administration die Zusammenarbeit verweigert, Dokumente nicht übergibt und Zeugen an der Aussage vor Abgeordneten hindert.

Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Die Republikaner stützen ihn. Sie gehen dabei selten inhaltlich auf die Vorwürfe ein. Sie werfen den Demokraten vielmehr vor, ihr Motiv sei Abneigung gegenüber dem Präsidenten. "Die wollten immer den Präsidenten des Amtes entheben. Gemessen an ihren Worten, Taten und Handeln", so steht der Anführer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zu einem Amtsenthebungsverfahren. "Das ist so spaltend, da muss man etwas zwingendes vorlegen, und das wird dem nicht gerecht."

Republikaner lehnen Ergebnisse des Berichts ab

Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatte auch der Experte der Republikaner, Jonathan Turley gesagt, das bisher gesammelte Material reiche für ein Verfahren nicht aus. Die demokratischen Abgeordnete Madeleine Dean hält im Fernsehsender PBS dagegen:

"Wenn die Republikaner mehr Beweise wollen, dann müssen sie zum Weißen Haus gehen und den Präsidenten auffordern, dass alle Zeugen aussagen dürfen. Verteidige Deinen Namen, sei Teil des Verfahrens. Aber das wird nicht passieren."

Geplant ist stattdessen Folgendes: Kommenden Montag werden im Justizausschuss Mitarbeiter der demokratischen und republikanischen Fraktionen zur Ukraine-Affäre befragt. Jede Seite vertritt ihre Sicht auf Basis eines Ermittlungsberichts des Geheimdienstausschusses. Allerdings: Die Republikaner lehnen die Ergebnisse des Berichts ab.

Mit der Mehrheit der Demokraten im Ausschuss könnte das Gremium bis Ende der Woche die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren verabschieden.

Tragen alle Demokraten den Kurs mit?

In der übernächsten Woche könnte dann das Repräsentantenhaus abstimmen. Allerdings sei nicht klar, ob alle Demokraten die Anklagepunkte dann auch mittragen, erklärt die Journalistin Lisa Desjardin im Fernsehen.

"Es gibt 31 Demokraten, deren Wahlkreis der Präsident bei der letzten Wahl gewonnen hatte. Die wollen abwarten, was dem Präsidenten vorgeworfen wird. Mehrere Abgeordnetenbüros haben mir erklärt, dass es möglich ist, einigen Anklagepunkten zuzustimmen und andere abzulehnen."

Haben die Demokraten eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren, beginnt im neuen Jahr der Prozess im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Und nach jetzigem Stand werden sie den Präsidenten weiter unterstützen.

Impeachment: Repräsentantenhaus könnte bald abstimmen
Torsten Teichmann, ARD Washington
06.12.2019 07:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2019 um 04:58 Uhr.

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