Nancy Pelosi auf dem Weg zur Debatte über das Amtsenthebungsverfahren | Bildquelle: AFP

Impeachment-Debatte Historische Abstimmung - mit Verzögerung

Stand: 18.12.2019 18:45 Uhr

Wie die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Repräsentantenhaus ausgeht, gilt als vorhersehbar. Republikanische Abgeordnete versuchen trotzdem, es hinauszuzögern.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Es ist ein historischer Tag in Washington und doch fühlt es sich nicht so an. Erst zum dritten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten stimmen die Abgeordneten im Repräsentantenhaus darüber ab, ob gegen den amtierenden Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Mehrere Fernsehsender übertragen die Debatte live.

Doch das parteipolitische Hickhack der vergangenen Wochen hat dem ernsten Verfahren die Würde genommen. In einem Last-Minute-Versuch, das Unvermeidbare zumindest zu verzögern, stellten die Republikaner mehrere Anträge, die von den Demokraten abgeblockt wurden.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.12.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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"Die Geschichte wird uns danach beurteilen"

Mit einstündiger Verspätung begründete der Vorsitzende des Verfahrensausschusses, der Demokrat Jim McGovern, die zentrale Anklage. Donald Trump habe den ukrainischen Präsidenten aufgefordert, Ermittlungen gegen den Sohn seines politischen Rivalen öffentlich anzukündigen und gleichzeitig Militärhilfe an die Ukraine zurückgehalten. Das sei eindeutig Machtmissbrauch, so McGovern. "Wenn ein Präsident die nationale Sicherheit unterminiert und die Regierung für seine persönlichen egoistischen Zwecke missbraucht, wenn solches Verhalten nicht eine Amtsenthebung rechtfertigt, was denn dann sonst?"

Es gehe hier um den "Schutz unserer Demokratie" mahnen die demokratischen Abgeordneten. Dass Trump außerdem angeforderte Dokumente und vorgeladene Zeugen blockiert habe, sei eine klare Behinderung der Kongressermittlungen. Dies dürfe der Kongress einem Präsidenten nicht durchgehen lassen.

Sonst - so die Warnung von McGovern - könnten sich auch künftige Präsidenten so verhalten: "Die Geschichte wird uns danach beurteilen, ob wir jene zerbrechliche Republik intakt halten, die uns von den Vorfahren vor mehr als 200 Jahren übergeben wurde oder ob wir zulassen, dass sie für immer verändert wird."

Republikaner sprechen von "schlechtem Witz"

Dagegen kritisierten die republikanischen Abgeordneten, das ganze Verfahren sei ein "schlechter Witz", einseitig von der demokratischen Mehrheit durchgepeitscht, unter Missachtung der Rechte der republikanischen Minderheit und des Präsidenten. Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sprach von einer "zutiefst parteiischen Abstimmung, am Ende eines hastigen und unfairen Prozesses, damit die Demokraten das längst feststehende Ergebnis bekommen".

Noch wütender reagierte Präsident Trump. Während der Debatte twitterte er, die Demokratin Nancy Pelosi werde als "schlimmste Sprecherin" des Repräsentantenhauses in die Geschichte eingehen.

Schon am Vortag hatte Trump den Demokraten in einem sechs Seiten langen Wutbrief heftige Vorwürfe gemacht und von einem "offenen Krieg gegen die amerikanische Demokratie" gesprochen, von einem "parteiischen Umsturzversuch", einer "kolossalen Ungerechtigkeit". Auf die Frage von Reportern, ob er nicht auch Verantwortung für die Impeachment-Entwicklungen trage, sagte Trump: "Nein, ich denke keine; gelinde gesagt, null." Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wegen sowas einzuleiten, sei eine "Schande", so Trump, und ein "Schandfleck für unser Land".

Vorhersehbarer Ausgang

Sechs Stunden waren für die Debatte im Repräsentantenhaus geplant. Das anschließende Votum ist vorhersehbar: Mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit wird ein Impeachment gegen Trump beschlossen.

Auch wenn ihn die republikanische Mehrheit im Senat im Januar freisprechen wird - Trump ist nun endgültig bewusst geworden, dass er in künftigen Geschichtsbüchern in einer Reihe erwähnt wird mit Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton - jenen Präsidenten also, die ebenfalls mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert waren.

Vor historischem Votum: Impeachment-Debatte im US-Repräsentantenhaus
Martin Ganslmeier, ARD Washington
18.12.2019 18:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

Martin Ganslmeier | Bildquelle: rbb/NDR/privat Logo NDR

Martin Ganslmeier, NDR

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