US-Senat: Debatte über Anhörung weiterer Zeugen

Wichtige Abstimmung im US-Senat Impeachment-Ende noch am Abend?

Stand: 31.01.2020 17:27 Uhr

Sollen im Impeachment weitere Zeugen gehört werden oder nicht? Darüber stimmen am Abend die Senatoren ab. Entscheiden vier Republikaner dafür, geht das Verfahren weiter. Doch das ist unwahrscheinlich.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump nähert sich seinem Höhepunkt. Die Senatoren debattieren am Abend noch einmal darüber, ob weitere Zeugen gehört werden oder nicht. Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen bestärkt und wollen unter anderem Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass es bei der Abstimmung im Senat keine Mehrheit dafür gibt.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Abstimmung über weitere Zeugen
tagesschau 20:00 Uhr, 31.01.2020, Stefan Niemann, ARD Washington

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Zwei Republikaner scheren aus

Vier Republikaner müssten sich für die Vorladung weiterer Zeugen aussprechen, damit das Verfahren weitergeht und Bolton aussagt. Senator Mitt Romney erklärte wenige Stunden vor der Sitzung, dass er die Vorladung unterstützen wolle. Damit schloss er sich seiner gemäßigten Kollegin Susan Collins an.

Der republikanische Senator Lamar Alexander, der bisher unentschlossen war, sagte dagegen am Donnerstag, dass die Demokraten den Fall gegen Präsident Trump bewiesen hätten, aber dass die Handlungen des Präsidenten "nicht die hohe Messlatte der Verfassung der Vereinigten Staaten für ein strafbares Vergehen" erfüllten.

Trump setzt auf Mehrheitsverhältnisse

Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte die republikanische Mehrheit Trump freisprechen oder das Verfahren abweisen - womöglich sogar schon an diesem Freitag.

Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren dagegen noch über Wochen hinziehen. In beiden Fällen ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln.

Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch

Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden von der demokratischen Partei gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das dann herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.

Laut "New York Times" schrieb Sicherheitsberater Bolton, Trump hätte ihm persönlich mitgeteilt, er würde Hunderte Millionen Dollar an Militärhilfen für die Ukraine zurückhalten, bis sie ihm Unterstützung in Ermittlungen gegen Biden zusagte.

Über dieses Thema berichtete BR5 aktuell 14:37 am 31. Januar 2020 um 16:00 Uhr.

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