US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Ermittlungen gegen Trump Impeachment-Prozess wird wohl kommen

Stand: 05.12.2019 05:42 Uhr

Augen zu und durch? Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump wird aller Voraussicht nach kommen - auch wenn die Demokraten nach der Anhörung im Justizausschuss Kritik einstecken mussten.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Der juristische Analyst Solomon Wisenberg ist unsicher, ob sich die Demokraten mit der öffentlichen Befragung im Justizausschuss einen Gefallen getan haben. Das erklärte Wisenberg im Fernsehsender PBS:

"Die Anhörungen sind überstürzt. Die Anklagepunkte sind noch nicht fertig. Der Bericht des Geheimdienstausschusses ist erst 24 Stunden vorher veröffentlicht worden. Wenn man einen Präsidenten des Amtes entheben will, dann sollten die Vergehen besser groß und systematisch sein. Das konnten die Demokraten nicht zeigen."

Dabei hatten drei der vier geladenen Rechtsprofessoren den demokratischen Abgeordneten im Ausschuss zugestimmt: Sie bewerteten die bisherigen Erkenntnisse als ausreichend für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

Claudia Buckenmaier, ARD Washington, zu den Anhörungen
nachtmagazin 00:00 Uhr, 05.12.2019

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Verfahren sogar zwingend?

Nach Ansicht von Pamela Karlan, Professorin an der Stanford Universität ist ein Verfahren sogar zwingend: "Wenn es kein Impeachment gibt für einen Präsident, der sich so verhält, dann ist das Signal: Alles ist gut, mach es nochmal.'"

Die Demokraten werfen Donald Trump vor, er habe sein Amt missbraucht. Er habe Hilfsgelder für die Ukraine zurückgehalten und ein Treffen im Weißen Haus von Ermittlungen abhängig gemacht, von denen er persönlich profitiert hätte - und der Präsident behindere die Arbeit des Kongress. 

Verfahrenseinstieg nicht eindeutig geregelt

Der Einstieg in ein Impeachment-Verfahren ist aber in der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht eineindeutig geregelt Deshalb sollten die Professoren im Justizausschuss weiterhelfen. 

Weitere Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
tagesschau 20:00 Uhr, 04.12.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Der einzige von den Republikanern geladene Experte, Jonathan Turley warnte, die Hürden für eine Amtsenthebung dürften nicht zu niedrig angesetzt werden

"Wenn man George Washington erklären würde, dass man ihn wegen eines Gesprächs mit einem ausländischen Staatsgast des Amtes entheben will, würden ihm die gepuderten Haare wohl zu Berge stehen."

Längst geht es um mehr als das Gespräch von Präsident Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij. Doch die Republikaner halten daran fest. Das geht soweit, dass sich der Abgeordnete Matt Gaetz in Trumps Lieblingssender Fox News fragen lassen musste, warum er nicht versucht, die Vorwürfe der Demokraten inhaltlich zu entkräften: "Weil ich nur fünf Minuten Redezeit hatte."

Demokraten für schnelles Vorgehen kritisiert

Der Abgeordnete Eric Swalwell wurde im gleichen Programm gefragt, warum die Demokraten ein Verfahren scheinbar zügig beginnen wollen: "Sicher, wenn Präsident Trump kooperieren würde, die 71 angefragten Dokumente rausrückt und Zeugen aussagen lässt, dann könnten wir langsamer vorgehen. Aber wenn er uns blockiert, darf er nicht davon profitieren." 

Eigentlich wäre Trump gezwungen, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. So sieht es die Verfassung vor. Und der Präsident der Vereinigten Staaten schwört im Amtseid, die Verfassung zu schützen. Im Justizausschuss war deshalb auch die Rede von einer Verfassungskrise.

An der vorherrschenden Meinung im Land ändert das allerdings nichts.

Augen zu und durch? Trump Impeachment-Prozess wird wohl kommen
Torsten Teichmann, ARD Washington
05.12.2019 07:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 05. Dezember 2019 um 00:00 Uhr.

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