Der ehemalige Botschafter Taylor und der stellvertr. Staatssekretär im Außenministerium Kent werden vereidigt. | Bildquelle: AP

Impeachment gegen Trump "Es geht um die Präsidentschaft als solche"

Stand: 13.11.2019 19:52 Uhr

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Dieser Frage geht der US-Kongress seit heute öffentlich nach. Als erste Zeugen wurden zwei Top-Diplomaten angehört - beide belasteten Trump schwer.

In der ersten öffentlichen Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die beiden ersten Zeugen den Präsidenten schwer belastet.

Trump wird vorgeworfen, vom Kongress beschlossene Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 400 Millionen Dollar zurückgehalten zu haben, weil er zuerst Ermittlungen in der Ukraine gegen die Familie Biden wollte. Joe Biden ist einer der möglichen Herausforderer Trumps auf demokratischer Seite, sein Sohn arbeitete für eine ukrainische Gasfirma.

Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, bei der Anhörung im Kongress | Bildquelle: REUTERS
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Der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, bei der Anhörung im Kongress.

Zwei Top-Diplomaten als erste Zeugen

Als erster Zeuge wurde der US-Geschäftsträger in der Ukraine, William Taylor, vernommen. Er beklagte, es habe zwei Kanäle nach Kiew gegeben - einen regulären und einen "hochgradig irregulären". Teil des letzteren seien Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani sowie der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gewesen. Er wiederholte frühere Aussagen, wonach Trump die Zuwendungen an die Ukraine auf Halt gesetzt habe, um die Ermittlungen gegen die Bidens zu erzwingen. Damit habe Trump die Ukraine in ihrem Kampf gegen die Russland im Stich gelassen.

Die gleiche Ansicht vertrat auch der zweite Zeuge, der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Georg Kent. "Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten andere Länder zu selektiven, politisch motivierten Untersuchungen gegen politische Gegner drängen sollten, denn das untergräbt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit - egal in welchem Land", sagte Kent.

Zu Beginn der Anhörung hatten die Demokraten ein sachliches und zügiges Verfahren versprochen. Die Untersuchungen würden ohne "Hass" und "Verzögerung" laufen, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff in einem eindringlichen Eingangsstatement.

"So einfach wie furchtbar"

Die Untersuchung der Ukraine-Affäre werde nicht nur über die Zukunft von Trump entscheiden, sondern über die Zukunft der US-Präsidentschaft selbst. "Darüber, welches Verhalten oder Fehlverhalten das amerikanische Volk von seinem Oberkommandierenden erwarten kann", ergänzte Schiff. Es müsse geklärt werden, ob Trump die Regierung der Ukraine unter Druck gesetzt habe, um sich Vorteile im nächsten Wahlkampf zu verschaffen. "Hat Präsident Trump versucht, die Verwundbarkeit dieses Verbündeten auszunutzen und die Ukraine zur Einmischung in unsere Wahlen aufzufordern?" Sollte dies der Fall gewesen sein, müsse ermittelt werden, ob "ein solcher Machtmissbrauch" mit dem Präsidentenamt vereinbar sei. "Die Sache ist so einfach wie furchtbar", resümierte Schiff.

Ermittlungen gegen Trump: Öffentliche Anhörung zur Ukraine-Affäre
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.11.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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"Orchestrierte Schmutzkampagne"

Die Republikaner verteidigten ihren Präsidenten. Der zuständige Abgeordnete Devin Nunes griff die Untersuchung scharf an. Es handle sich dabei um eine "sorgsam orchestrierte Schmutzkampagne" der Demokraten, der Medien und parteiischer Regierungsmitarbeiter, sagte er. Deren Ziel sei es, den Wahlsieg Trumps im Jahr 2016 rückgängig zu machen.

An Taylor und Kent gerichtet sagte er, die beiden Diplomaten seien gezwungen worden, "bei einem Drama mitzuwirken".

Die Demokraten wollen mit der öffentlichen Anhörung erreichen, dass sich die Amerikaner ein eigenes Bild der Ukraine-Affäre machen können. Sie haben zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus und können einen Amtsenthebungsverfahren eröffnen - entscheiden aber muss es der Senat. Und hier haben die Republikaner die Mehrheit, die bislang treu zu Trump halten. Insofern sind die Erfolgsaussichten für die Demokraten eher schlecht, die Bevölkerung ist zudem in der Frage gespalten, wie Umfragen ergaben.

In den USA wurde noch kein Präsident des Amtes enthoben. Richard Nixon kam der Abstimmung darüber 1974 durch eigenen Rücktritt zuvor, Bill Clinton überstand 1999 ein Impeachment-Verfahren wegen seiner Falschaussage über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. November 2019 um 17:00 Uhr.

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