Barry Berke, Anwalt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump auf der Seite der Demokraten, spricht während seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses im Rahmen der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Trump. | Bildquelle: dpa

Impeachment-Untersuchung "Niemand steht über dem Gesetz"

Stand: 10.12.2019 16:01 Uhr

Neue Runde in den Impeachment-Anhörungen: Dieses Mal hatten die Anwälte das Wort. Für die Demokraten ist die Beweislage gegen US-Präsident Trump erdrückend, für die Republikaner nicht ausreichend.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Genügen die Beweise gegen Donald Trump für ein Amtsenthebungsverfahren? Dass die Antwort auf diese Frage von der Parteizugehörigkeit abhängen würde, war schon vor Beginn dieser letzten öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus klar. Diesmal hatten die Anwälte das Wort.

In der Rolle des ersten Anklägers für die Demokraten: der New Yorker Strafverteidiger Barry Berke, der erwartungsgemäß erklärte: Die Beweislage sei überwältigend. Der Präsident habe seine Macht missbraucht, indem er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck setzte, um Ermittlungen gegen Trumps Widersacher Joe Biden einzuleiten.

Er habe außerdem die nationale Sicherheit der USA verraten, weil er nötige Militärhilfe für einen wichtigen Verbündeten zurückhielt. Und er habe mit seinem Verhalten versucht, die Rechtmäßigkeit der kommenden Wahlen zu untergraben.

Berry verweist auf Zeugenaussagen

In seinem 30-minütigen Eingangsstatement verwies Berke immer wieder auf die Zeugenaussagen aus den bisherigen Anhörungen, auf Textnachrichten und auf das Protokoll des umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenskyj, mit dem die Affäre begonnen hatte.

Trumps Schuld sei damit schon zweifelsfrei belegt, so Berke. Trump habe aber anschließend auch versucht, die Aufklärung der Affäre zu verhindern, indem er weiteren wichtigen Zeugen die Aussage verboten habe. Und deshalb habe das Parlament keine andere Wahl, als ihn des Amtes zu entheben.

Niemand stehe über dem Gesetz, auch der Präsident nicht. Und wenn Trump nicht zur Rechenschaft gezogen werde, seien der Fantasie keine Grenzen gesetzt, wie er und später andere Präsidenten das Amt missbrauchen könnten, erklärte Berke.

Stephen Castor (links), Anwalt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump auf der Seite der Republikaner, und Barry Berke, Anwalt auf der Seite der Demokraten, sitzen bei der Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses nebeneinander. | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX
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Die Anwälte Stephen Castor und Barry Berke: Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses stritten sie darüber, ob die Beweislast für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausreicht.

Anwalt der Republikaner widerspricht

Komplett entgegengesetzt und ähnlich erwartbar war die Verteidigungslinie der Republikaner, vertreten durch ihren Anwalt Steven Castor. Den Präsidenten, den 63 Millionen Amerikaner gewählt hätten, wegen acht Sätzen in einem Telefonprotokoll des Amtes zu entheben, sei völliger Blödsinn.

Und Castor wiederholte den gängigen Vorwurf der Republikaner: Die Demokraten hätten schon seit Trumps Wahl nur nach einem Vorwand für so ein Verfahren gesucht - und geglaubt, es nun mit der Ukraine-Politik gefunden zu haben. Dabei habe Trump nichts Falsches getan: Er habe den ukrainischen Präsidenten in jenem umstrittenen Telefonat nicht unter Druck gesetzt. Und er habe auch nicht um Hilfe für die Wahlen gebeten.

Trump sei zurecht besorgt und misstrauisch beim Thema Korruption und der Ukraine gewesen, so Castor. Deshalb sei die Hilfe vorübergehend zurückgehalten worden. Castors Fazit: Die Beweise genügten nicht für ein Amtsenthebungsverfahren.

Ende dieser Woche Abstimmung im Justizausschuss

Nach dieser letzten Anhörung wird der Justizausschuss wohl noch Ende dieser Woche über die sogenannten Articles of Impeachment, also Anklagepunkte gegen Trump, abstimmen. Danach ist noch vor Weihnachten das gesamte Plenum im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus dran. Danach geht das Verfahren im neuen Jahr im Senat weiter. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Es ist also weiter sehr unwahrscheinlich, dass Trump wegen der Ukraine-Affäre des Amtes enthoben wird.

Letzte Anhörung zum Impeachment
Julia Kastein, ARD Washington
09.12.2019 18:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Dezember 2019 um 19:08 Uhr.

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