US-Präsident Donald Trump auf einer Veranstaltung im Weißen Haus. | Bildquelle: AP

Impeachment-Anhörungen Neue Aussagen erhöhen Druck auf Trump

Stand: 17.11.2019 04:06 Uhr

Zwei neue Zeugen bringen den US-Präsidenten und sein Umfeld weiter in Bedrängnis: Sie hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Mitschriften der Befragungen von zwei neuen Zeugen im Rahmen der Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Diese bringen ihn und sein Umfeld weiter in Bedrängnis.

Als Zeugen sagten der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und eine Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, aus. Beide äußerten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden zu drängen.

Telefonat mit Selenskyj mitgehört

Morrison und Williams hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump soll Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn von Joe Biden, ermuntert haben. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will.

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj "ungewöhnlich" und "unangemessen". Sie sagte: "Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Die Zeugin Jennifer Williams im Kapitol in Washington. | Bildquelle: AP
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Jennifer Williams ist eine ehemalige Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence.

Morrison betonte zwar, er habe nichts an dem Gespräch illegal gefunden. Er habe aber Sorge gehabt, dass Inhalte des Telefonats an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Er sagte auch aus, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen zu dem Gaskonzern Burisma ankündige. Dies habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt.

Sondland habe ihm gegenüber auch angegeben, in diesen Fragen auf Anweisungen Trumps zu handeln. "Sondland glaubte und sagte mir zumindest, dass der Präsident ihm Anweisung gab." Das erhärtet den Verdacht gegenüber Trump und steigert den Druck auf Sondland, der in der kommenden Woche öffentlich vor dem Kongress aussagen soll.

In der vergangenen Woche waren erstmals Zeugen öffentlich befragt worden. Die Demokraten wollen mit diesen im Fernsehen übertragenen Anhörungen erreichen, dass sich die Amerikaner selbst ein Bild von Zeugenschilderungen machen können.

Tim Morrison im Kapitol in Washington. | Bildquelle: AP
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Tim Morrison hat früher im Nationalen Sicherheitsrat der USA gearbeitet.

Ermittlungen in der Ukraine

Trump wirft Biden vor, früher als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war vor Jahren bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump in der Ukraine nachforschen lassen. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Drohendes Amtsenthebungsverfahren: Neue Zeugen erhöhen Druck auf Trump
Torben Ostermann, ARD Washington
17.11.2019 09:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. November 2019 um 20:00 Uhr sowie NDR Info am 17. November 2019 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.

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