Donald Trump | Bildquelle: AP

Impeachment-Anhörungen Schlechter Tag für den Präsidenten

Stand: 16.11.2019 05:00 Uhr

Ereignisreiche Sitzung im US-Kongress: Während der Anhörung der Ex-Botschafterin in der Ukraine wird diese von Präsident Trump via Twitter attackiert. Am Abend folgt ein weiterer brisanter Bericht.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Der Tag begann mit einer Überraschungsattacke des Präsidenten. Eigentlich hatten sich die republikanischen Abgeordneten vorgenommen, Marie Yovanovitch nur ja nicht persönlich anzugreifen. Denn bevor Trump sie vorzeitig als Botschafterin aus Kiew abberief, genoss Yovanovitch über Parteigrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf als Karriere-Diplomatin.

Doch nachdem Trump die Anhörung knapp eine Stunde im Fernsehen verfolgt hatte, twitterte er: Überall wo Yovanovitch als Diplomatin eingesetzt worden sei, habe sich die Lage verschlechtert; angefangen in Somalia, dann in der Ukraine, wo auch der jetzige Präsident schlecht über sie gesprochen habe.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff fragte Yovanovitch noch während der Anhörung: "Welche Wirkung hat solch eine Attacke auf andere Zeugen, die aussagen wollen?" "Das ist sehr einschüchternd", gestand Yovanovitch. Für den früheren Staatsanwalt Schiff und die Demokraten eine Steilvorlage und ein weiterer Tatbestand für ihre Impeachment-Anklage: "Sie sollten wissen", sagte Schiff der Botschafterin, "dass einige von uns hier die Einschüchterung von Zeugen sehr, sehr ernst nehmen."

Marie Yovanovitch | Bildquelle: REUTERS
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"Einschüchternd" fand Ex-Botschafterin Yovanovitch den Tweet des Präsidenten.

Der US-Diplomat David Holmes auf dem Weg zur Impeachment-Anhörung | Bildquelle: AP
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David Holmes belastete Donald Trump am Abend mit neuen Details.

Kritik selbst von Republikanern und Fox News

Rechtsexperten bestätigten nach der Anhörung, Trumps Twitter-Attacke während einer laufenden Anhörung sei "Zeugen-Einschüchterung, wie sie im Buche" stehe. Auch republikanische Abgeordnete kritisieren Trumps Äußerungen hinterher als "Fehler".

Der Präsident habe sich mit seinem Tweet in "größere Gefahr gebracht", betonte der frühere Vorsitzende im Geheimdienstausschuss, der Republikaner Mike Rogers, auf CNN: "Mein Rat an das Weiße Haus wäre: Gebt Trump etwas anderes zu tun! Denn er schießt sich nur dann nicht ins eigene Knie, wenn er sein Gewehr neu laden muss." Trump selbst verteidigte sein Vorgehen: "Ich habe das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch für mich gilt Redefreiheit."

Dennoch wurde selbst in Trumps Lieblingssender Fox News von einem Punktsieg für die Demokraten gesprochen. Zumal zuvor die frühere US-Botschafterin in der Ukraine die dubiosen Umstände ihrer vorzeitigen Ablösung auf beeindruckende Weise geschildert hatte. Weil sie sich Feinde unter korrupten ukrainischen Geschäftsleuten gemacht hatte und diese wiederum Trumps Anwalt Rudy Giuliani belastendes Material gegen Joe Biden versprachen: "Was mich bis heute verwundert, ist, dass diese Ukrainer es geschafft haben, amerikanische Verbündete zu finden und es schließlich schafften, eine US-Botschafterin zu entfernen."

Brisante Aussagen am Abend

Doch am Abend kam es noch heftiger für Trump. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses machte Außenministeriumsmitarbeiter David Holmes brisante Aussagen, wie anschließend demokratische Abgeordnete berichteten. Holmes habe geschildert, wie er am 26. Juli in Kiew unfreiwillig Ohrenzeuge eines Telefonats zwischen Trump und Gordon Sondland wurde. Trump habe nach Angaben von Holmes so laut mit seinem EU-Botschafter gesprochen, dass dieser sein Handy weit vom Ohr entfernt hielt.

Trump habe sich erkundigt, ob die Ukraine jetzt die Ermittlungen vorantreibe. Was Sondland mit den Worten bestätigt habe: Präsident Wolodymyr Selenskyj werde alles tun, was Trump von ihm erbitte. Nach dem Telefonat habe ihm Sondland gesagt: "Trump kümmert die Ukraine einen Dreck". Trump interessiere nur, was ihm nütze, zum Beispiel die Ermittlungen gegen Biden.

Mit großer Spannung wird nun die öffentliche Anhörung Sondlands am kommenden Mittwoch erwartet. Bestätigt er die unter Eid gemachte Aussage seines Mitarbeiters in Kiew und belastet damit den Präsidenten? Experten erwarten, dass auch Holmes seine brisanten Aussagen in öffentlicher Anhörung wiederholen wird.

Auf jeden Fall ist der Druck auf Trump und seinen EU-Botschafter deutlich gewachsen.

Fox-News: "Punktsieg für die Demokraten"
Martin Ganslmeier, ARD Washington
16.11.2019 07:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 16. November 2019 die tagesschau um 04:54 Uhr und Deutschlandfunk um 06:40 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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