Fiona Hill und David Holmes werden vor dem Ausschuss eingeschworen | Bildquelle: AP

Impeachment-Anhörung "So etwas habe ich noch nie erlebt"

Stand: 21.11.2019 16:41 Uhr

Zwei weitere Top-Diplomaten haben Präsident Trump in der Ukraine-Affäre schwer belastet. Beide bestätigten im Wesentlichen den Vorwurf, Trump habe Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erzwingen.

Ein Tisch auf einer Terrasse in Kiew. US-Topdiplomaten essen zu Mittag, darunter David Holmes, politischer Berater an der US-Botschaft in der Ukraine, und Gordon Sondland, US-Botschafter für die EU und Ukraine-Beauftragter der Regierung Donald Trump. Es wird Wein gereicht, die Stimmung ist gut. Sondland ruft Präsident Trump an, um ihm von dem vorangegangen Treffen mit einem Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu berichten. Trump spricht so laut in sein Telefon, dass alle am Tisch mithören können. "Wird er die Ermittlungen starten?", fragt Trump. Und Sondland antwortet: "Er wird alles tun."

Das ist nur eine der sehr lebendig und anschaulich vorgetragenen Szenen, die Holmes in seiner Impeachment-Anhörung schildert. Er berichtet, wie "geschockt" alle in der gesamten US-Botschaft in Kiew waren, als sie erfuhren, dass die Militärhilfen für die Ukraine gestoppt worden waren. Einen Grund kannte zunächst keiner. Aber alle wussten, wie wichtig diese Hilfen für die Ukraine waren.

Holmes schildert auch, wie die Rolle Rudy Giulianis, Trump persönlichem Anwalt, in der Ukraine-Politik der USA immer größer wurde, und wie dieser mit einem "Sperrfeuer aus Anschuldigungen" es schließlich geschafft habe, die damalige US-Botschafterin Marie Yovanovitch erst unmöglich zu machen und dann ihre Entlassung zu erreichen. "So etwas habe ich noch nie erlebt", gab Holmes zu Protokoll.

Später wurde auch Holmes bewusst, dass Trump von Selenskyj zwei Dinge wollte: die Ankündigung von Ermittlungen wegen Korruption gegen eine Firma, für die der Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, arbeitete. Und: die Ankündigung von Ermittlungen wegen der angeblichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016 durch die Ukraine.

Keine ukrainische Wahlbeeinflussung

Gegen genau diese, von den Republikanern laufend verbreitete These, lief kurz darauf die frühere Russlandberaterin des Weißen Hauses, Fiona Hill, vehement Sturm. Es sei eine "erfundene Erzählung", dass die Ukraine sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt habe, sagte Hill in ihrer vorbereiteten Zeugenaussage im Repräsentantenhaus.

Diese sei von russischen Geheimdiensten "verbrochen und verbreitet" worden. Die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass die Einmischung 2016 aus Russland gekommen sei, stehe außer Frage.

Die Demokraten wollen mit den Befragungen im Repräsentantenhaus klären, ob Präsident Trump versucht hat, seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj zu Ermittlungen zu drängen, die ihm im Wahlkampf von Nutzen sein können.

Dazu gehörte auch das bis heute unbewiesene Gerücht, Cyberangriffe zur Einflussnahme auf die Wahl 2016 seien nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine gekommen. Hill hat im Weißen Haus für den damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gearbeitet. Sie betonte, sie sei eine unparteiische Außenpolitikexpertin und lehne es ab, sich für den Versuch einspannen zu lassen, die ukrainische Regierung zur Kontrahentin der USA zu erklären.

Appell an US-Politiker

"Ich möchte Sie bitten, keine politisch motivierten Unwahrheiten zu propagieren, die so klar russische Interessen fördern", sagte sie. Innenpolitischer Streit dürfe der Verteidigung gegen fremde Mächte nicht im Wege stehen, "die uns wirklich schaden wollen". Falls der Präsident oder jemand anderes die nationale Sicherheit des Landes behindere oder untergrabe, um innenpolitische Angelegenheiten voranzutreiben, sollten sich die Abgeordneten dafür interessieren, sagte Hill.

Trump wird erneut ausfällig

Noch vor Beginn der neuerlichen Anhörung meldete sich auch wieder Präsident Trump zu Wort - mit Beleidigungen gegen den demokratischen Ausschuss-Vorsitzenden Adam Schiff und die Demokraten.

"Die Lügen des korrupten Politikers Adam Schiff wachsen Tag für Tag", twitterte Trump. Und dann der darauffolgende Satz, in dem der Präsident Schiff nicht direkt angreift, der aber dennoch in direktem Bezug zu dem Demokraten steht. "Republikaner, ihr habt es mit menschlichem Abschaum zu tun", schrieb Trump.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. November 2019 um 11:00 Uhr.

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