Fiona Hill und David Holmes bei ihrer Anhörung vor dem Kongress | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Anhörung zum Impeachment Top-Beamtin düpiert Republikaner

Stand: 21.11.2019 22:38 Uhr

Zwei ganz unterschiedliche Blickwinkel auf die Ukraine-Politik der Trump-Regierung haben sich bei der heutigen Anhörung aufgetan. Und beide Eingangs-Statements dürften dem Präsidenten nicht gefallen haben.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Die Anhörung zu einem möglichen Impeachment vor dem Kongress ist mit der Einvernahme zweier Top-Diplomaten fortgesetzt worden. Zunächst David Holmes - Diplomat und Politikberater an der amerikanischen Botschaft in Kiew. Holmes berichtete über ein Mittagessen mit EU-Botschafter Sondland in Kiew, am 26. Juli, einen Tag nach dem nunmehr berüchtigten Telefonat zwischen Trump und Selenskyj. Während dieses Lunchs habe Sondland mit Trump telefoniert. Und der habe nachgebohrt, ob die Ukraine denn mit der gewünschten Untersuchung der Bidens begonnen habe.

Trump hat nur an einem Interesse

Sondland habe betont, dass sich Trump in Bezug auf die Ukraine nur für die gewichtigen Aspekte interessiere. "Wie den Krieg mit Russland?", habe Holmes nachgefragt. "Eher Aspekte, die dem Präsidenten nutzen", habe Sondland geantwortet. Aspekte wie die Biden-Untersuchung, auf die Rudy Giuliani schon länger gedrängt habe, Trumps persönlicher Anwalt.

David Holmes ließ keinen Zweifel daran, wie kritisch er Giulianis Schattenpolitik in der Ukraine sieht. Und wie "schockiert" er gewesen sei, als Trump die bereits zugesagte Militärhilfe für die Ukraine eingefroren hat.

"Mein klarer Eindruck war, dass das Zurückhalten der Militärhilfe Ausdruck von Unzufriedenheit mit den Ukrainern war (...), die ja noch nicht zugesagt hatten, die Bidens und Burisma zu untersuchen, - den  Energiekonzern, für den Biden junior tätig war."

Oder, so Holmes, der  Druck sollte erhöht werden, dass diese Untersuchung anläuft. Diese Einschätzung widerspricht einmal mehr der Darstellung des Weißen Hauses, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Zurückhalten des dreistelligen Millionenbetrages und einer Gegenleistung gab.

"Ich weigere mich"

Gemeinsam mit Holmes sagte Fiona Hill aus, die als Russland-Expertin im unmittelbaren Umfeld von Trump tätig war, im Nationalen Sicherheitsrat. Hill konterte überraschend in ihren Auftaktbemerkungen eine republikanische Verschwörungstheorie, die seit Beginn der Ukraine-Untersuchung von Trumps Parteigängern geschürt wird: Dass Kiew und nicht Moskau versucht habe, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.

"Ich weigere mich, eine alternative Deutung zu unterstützen, dass die ukrainische Regierung unser Feind ist und die Ukraine, und nicht Russland, uns 2016 attackiert hat", gab sie mit Vehemenz zu Protokoll.Solcherlei erfundene Geschichten seien schädlich, selbst wenn sie nur zu rein parteipolitischen Zwecken benutzt werden, so Hill. Das nütze ausschließlich Russland.

Trump wütet

Wie nervös Präsident Trump inzwischen offenbar geworden ist, spiegelt sich darin, dass sich sein Umgangston selbst für seine Verhältnisse noch einmal verschärft hat: In einem Tweet verunglimpfte er heute Morgen die Demokraten als Human Scum - als menschlichen Abschaum.

Impeachment-Anhörungen: Diplomat und Sicherheitsberaterin
Sebastian Hesse, ARD Washington
21.11.2019 18:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. November 2019 um 18:30 Uhr.

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