Das Kapitol in der amerikanischen Hauptstadt Washington. | Bildquelle: dpa

Impeachment-Prozess Der Auftritt der Ankläger

Stand: 23.01.2020 04:59 Uhr

Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump haben die Demokraten ihrer Meinung nach "überwältigende Beweise" vorgelegt, dass dieser sein Amt missbraucht habe.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Im US-Senat hat nach den Verfahrensfragen der eigentliche Prozess um eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump begonnen. Dafür brauchen alle Beteiligten Ausdauer. Denn zunächst breiten die Vertreter der Anklage, das sind Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, noch einmal alle Beweise vor den 100 Senatoren aus:

"In den kommenden Tagen werden wir Ihnen und dem amerikanischen Volk die umfangreichen Beweise der Impeachment Ermittlungen vorstellen."

So sagte es der Abgeordnete Adam Schiff. Er hatte als einer der ersten im Geheimdienstausschuss untersucht, ob die Vorwürfe gegen Trump ein Impeachment-Verfahren rechtfertigen. Alle Textnachrichten, Zeugenaussagen, Dokumente und Verbindungsdaten von Telefonen werden noch einmal präsentiert.

Demokraten sprechen von "überwältigenden Beweisen"

Die Senatoren, die beim Prozess die Aufgabe der Jury übernehmen, sollen auf dieser Basis später entscheiden. Es seien überwältigende Beweise zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs, und dass Trump die Untersuchung seines Fehlverhaltens behindert habe, erklärt Schiff. Die Republikaner im Saal kann Schiff nicht überzeugen.

Die Demokraten sind teils emotional und holen sehr weit aus: Schiff spricht wieder über den Einfluss, den Russland auf die letzte Präsidentschaftswahl genommen hat und dass der Präsident deshalb noch vor der nächsten Wahl des Amtes enthoben werden muss.

Donald Trumps Umgang mit seinem Amtsenthebungsverfahren
ARD Morgenmagazin, 23.01.2020, Claudia Buckenmeier, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Trumps Anwälte widersprechen bereits

An der Stelle werden Trumps Verteidiger einhaken: Es gebe viele Dinge, die er widerlegen möchte, sagt Trumps Anwalt Jay Sekulow vor den Türen des Senats zu Journalisten.

"Sie haben bemerkt, dass Adam Schiff über quid pro quo sprach. Davon steht nichts in den Anklagepunkten des Impeachment, weil es keine Gegenleistungen gab. Es gibt also eine Menge Dinge, die wir widerlegen werden."

Trumps Verteidiger erhalten ab Freitagabend oder erst ab Samstag Zeit für ihre Argumente. Bis dahin präsentieren die Demokraten aus dem Repräsentantenhaus ihre Sicht der Dinge.

Trumps Anwalt, Jay Sekulow, sagte vor Journalisten, sein Team werde die Vorwürfe der Demokraten widerlegen. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Trumps Anwalt, Jay Sekulow, sagte vor Journalisten, sein Team werde die Vorwürfe der Demokraten widerlegen.

Streit um Zeugenaussagen

Der Abgeordnete Schiff warb ein weiteres Mal darum, zusätzliche Dokumente anzufordern und Zeugen vorzuladen, die bisher nicht aussagen wollten oder durften. Das hatte die republikanische Mehrheit für den Beginn des Verfahrens abgelehnt. Die Demokraten setzen jetzt auf Republikaner, wie Senatorin Susanne Collins.

"Ich bin offen für Zeugenanhörungen. Aber es ist zu früh zu entscheiden, wer geladen werden soll, bevor wir nicht die Beweise gesehen haben und unsere Fragen an beide Seiten beantwortet sind."

Vor seiner Rückkehr vom Weltwirtschaftsforum in Davos sprach sich US-Präsident Trump für ein ausführliches Verfahren aus - obwohl der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell sich gerade um einen schnellen Prozess bemüht.

Trump sorgt sich, dass sein früherer Sicherheitsberater Bolton dann Trumps Schmähungen anderer Staatsführer ausplaudern könnte. Das klingt nach Spannung wie in einer Fernseh-Soap. Im Senat geht es dagegen ganz handfest um die amerikanische Demokratie. 

Impeachment-Prozess: Auftritt der Vertreter der Anklage
Torsten Teichmann, ARD Washington
23.01.2020 06:49 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 23. Januar 2020 um 06:07 Uhr.

Darstellung: