US-Präsident Trump telefoniert an seinem Schreibtisch im Oval Office | Bildquelle: AFP

Amtsenthebungsverfahren Wie es so weit kam

Stand: 21.01.2020 15:26 Uhr

Alles begann mit einem Telefonat von Präsident Trump mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj. Was Trump als "perfektes" Gespräch bezeichnete, endete im Impeachmentverfahren.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

In Washington ist der Impeachment-Prozess gegen Präsident Donald Trump gestartet. Für die US-Fernsehnachrichten ist es das wichtigste Thema. Korrespondenten berichten über Details des Verfahrens, dessen Ausgangspunkt fast vier Monate zurückliegt.

Der Auslöser: ein Telefongespräch

Am 25. September 2019 sieht sich das Weiße Haus gezwungen, Notizen zu einem Telefongespräch von Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu veröffentlichen.

Der Vorwurf lautet, Trump habe verlangt, dass die Ukraine ihm einen Gefallen tut: Ermittlungen gegen den führenden Kandidaten der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden. Zuvor hatten die "Washington Post" und die Internetseite Politico berichtet, dass die Trump-Administration Militärhilfe für die Ukraine zurückhält.

Das vom Weißen Haus freigegebene Protokoll des umstrittenen Ukraine-Telefonats von Präsident Trump | Bildquelle: AP
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Das vom Weißen Haus freigegebene Protokoll des umstrittenen Ukraine-Telefonats von Präsident Trump

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlicht den Bericht eines Hinweisgebers, eines Whistleblowers, und zieht folgenden Schluss:

"Unser Präsident hat die nationale Sicherheit für seinen persönlichen politischen Vorteil geopfert."

Die Reaktion: Trump weist Vorwürfe zurück

Schiff leitet die Untersuchung für ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Trump. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Er sagt, das Telefonat mit Selenskyj sei "perfekt" gewesen.

Trump stützt sich dabei auf die Republikaner. Sie werfen den Demokraten vor, sie versuchten, Trumps Wahl zum Präsidenten rückgängig zu machen. Dieser Versuch sei "gestört und gefährlich", so der Abgeordnete Devin Nunes.

Erst geheime, dann öffentliche Anhörungen

Zuerst sind die Anhörungen der Untersuchung geheim, dann öffentlich. Dabei stellt sich zum Beispiel am 15. November heraus, dass Trumps privater Anwalt Rudy Giuliani zusammen mit ukrainischen Geschäftspartnern die Ablösung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, betrieben hatte. Sie beklagte:

"Wenn Vertreter anderer Staaten erleben, dass private und auswärtige Interessen zusammenkommen, um einen US-Botschafter abzuziehen, was hindert sie daran, das in der Zukunft in anderen Ländern zu tun?"

Marie Yovanovitch | Bildquelle: dpa
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Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Yovanovitch, während ihrer Anhörung

Präsidententeam verweigert Zusammenarbeit

Die Demokraten werfen Trump vor, er habe sein Amt missbraucht. Die Republikaner und das Weiße Haus halten dagegen: In einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses lehnen Trumps Anwälte eine Zusammenarbeit bei der Untersuchung ab. Keine Zeugen, keine Dokumente. Die Demokraten werfen Trump vor, er behindere die Arbeit des Kongresses.

Zwei Anklagepunkte

Amtsmissbrauch und die Behinderung des Kongresses sind die beiden Anklagepunkte des Impeachments, die der Justizausschuss gegen den Willen der Republikaner verabschiedet. Das Repräsentantenhaus bestätigt die Anklage gegen Trump.

Verurteilung nicht zu erwarten

In der vergangenen Woche überstellten Abgeordnete der Demokraten, als Vertreter der Anklage, die Dokumente für den Prozess im Senat. Dank der Mehrheit der Republikaner werde das Verfahren mit einem Freispruch enden, sagt Eric Tucker, von der Nachrichtenagentur AP:

"Man braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Das haben die Demokraten nicht einmal, wenn einige Republikaner die Seiten wechseln."

Rückblick Impeachment: Was bisher geschah
Torsten Teichmann, ARD Washington
21.01.2020 14:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL am 21. Januar 2020 um 13:24 Uhr.

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