US-Botschafter für die EU, Sondland, bei seiner Impeachment-Anhörung vor dem Kongress | Bildquelle: REUTERS

Impeachment-Anhörung Sondland belastet Trump schwer

Stand: 20.11.2019 23:12 Uhr

Der EU-Botschafter der USA, Sondland, hat bestätigt, dass der US-Präsident eine Militärhilfe für Kiew von gewünschten Ermittlungen gegen seine Rivalen abhängig gemacht hat. Trotz dieses Vorwurfs sieht sich Trump nun entlastet.

In den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten hat der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, Donald Trump schwer belastet. Es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können, sagte Sondland. Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar nicht erfolgen würde, solange sich Kiew nicht öffentlich zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland weiter im US-Kongress. 

US-Botschafter Sondland erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Trump in der Ukraine-Affäre
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.11.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig. Sondland beteuerte in seinem schriftlich ausformulierten Eingangsstatement, er selber sei "rigoros" gegen jegliche Aussetzung von Hilfen an die Ukraine gewesen, da das Land die Gelder gebraucht habe, "um gegen die russische Aggression zu kämpfen". In seinem Umgang mit der Ukraine habe er "die Anweisungen des Präsidenten befolgt".

Sondland bestätigte auch, dass ein von dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gewünschter Besuch im Weißen Haus von der öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen abhängig gemacht worden sei. "Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren." Jeder sei darüber informiert gewesen, so Sondland. "Das war kein Geheimnis."

"Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten"

Der Botschafter erklärte, dass Trump ihn und andere Diplomaten gezwungen habe, in der Ukraine-Politik mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani war bei dem Drängen auf die ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens federführend. "Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten", beteuerte Sondland. Doch hätten sie Trumps Anweisung befolgt, um sich nicht die Möglichkeit entgehen zu lassen, die Beziehungen zu Kiew zu verfestigen. 

"Wir haben alle verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit verlieren würden, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu zementieren, wenn wir uns weigern würden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir den Anweisungen des Präsidenten."

Auch Außenminister Mike Pompeo sei involviert gewesen, so Sondland. Er sagte ebenfalls aus, US-Vizepräsident Mike Pence seine Sorge kurz vor dessen Treffen mit Selenskyi am 1. September mitgeteilt zu haben, dass die Militärhilfe für die Ukraine an die geforderte Ermittlung geknüpft würde. Diese Angabe wies der Stabschef von Pence, Marc Short, inzwischen zurück.

Sondlands Aussage umfassender als zuvor

Sondland gilt als Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit Trumps persönlichem Anwalt Giuliani eine Art "Nebendiplomatie" mit der Ukraine geführt zu haben, die vor allem Trumps Wiederwahl dienen sollte. Diesen Vorwurf wies Sondland zurück. Er räumte allerdings ein, dass es Giuliani gewesen sei, der auf Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter drang. Trump habe ihm nie direkt gesagt, dass die Unterstützung der Ukraine von den Ermittlungen abhängig gemacht werde. Der Präsident habe allerdings zugleich betont, der ukrainische Präsident solle "das Richtige tun".

Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - weitere Details hinzugefügt. In den vergangenen Tagen hatten ihn mehrere Zeugen ins Zentrum der Affäre gerückt. Seine ausführliche Aussage heute ging nun weit über seine bisherigen Angaben hinaus.

Sondland war einst eng mit Trump verbunden. Der Hotelunternehmer hatte dem Präsidenten eine Million Dollar zur Amtseinführung gespendet. Er wurde dann Botschafter bei der EU und im Mai einer von drei Trump-Vertrauten, die praktisch die Ukraine-Politik der USA kontrollierten. Die anderen beiden, der US-Geschäftsträger in der Ukraine, William Taylor, und der Staatssekretär im Außenministerium mit Zuständigkeit für die ehemalige Sowjetrepublik, George Kent, haben bereits ausgesagt und ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben.

Trump sieht sich entlastet

Trump selbst werfen die Demokraten vor, mit seinen Bestrebungen nach ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens sein Amt missbraucht zu haben. Sie streben deshalb ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) an.

Trump weist alle Vorwürfe zurück und sah sich in Teilen von Sondlands Aussage bestätigt. Über den von ihm nominierten EU-Botschafter sagte er, er kenne ihn kaum. Er scheine aber ein "netter Kerl" zu sein. Das Weiße Haus erklärte, Sondlands Aussage entlaste Trump vollständig. Trump selbst nahm Sondlands Äußerung, er habe kein "quid pro quo" verlangt, zum Anlass, seine Position als korrekt darzustellen. Der Präsident fügte mit Blick auf die Anhörungen für ein Amtsenthebungsverfahren hinzu: "Ich würde sagen, das bedeutet, dass alles vorbei ist."

Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April 2019 bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Zeuge bei Impeachment-Anhörungen belastet Trump
Arthur Landwehr, ARD Washington
20.11.2019 17:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. November 2019 um 16:00 Uhr.

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