Donald Trump | Bildquelle: AFP

Abstimmung im Senat Impeachment-Ende vor dem Super Bowl?

Stand: 30.01.2020 20:45 Uhr

Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump nähert sich einem weiteren Höhepunkt. Der Senat stimmt heute darüber ab, ob weitere Zeugen gehört werden. Die Republikaner sind dagegen.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Alan Dershowitz, Anwalt von US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren, kam während des Schlagabtausches im Senat mit einer steilen These um die Ecke, wie man sie in der Ukraine-Affäre noch nicht gehört hatte: "Jeder politische Amtsinhaber, den ich kenne, ist davon überzeugt, dass seine Wahl im öffentlichen Interesse ist", argumentiert er.

"Und wenn ein Präsident etwas tut, von dem er glaubt, dass ihm das im öffentlichen Interesse zur Wahl verhilft, dann kann das kein Kuhhandel sein, der zur Amtsenthebung führt!" Dershowitz‘ Politikverständnis, - nach dem Motto 'Der Zweck heiligt die Mittel' -, hat zwar für viel Diskussion und Kopfschütteln in den USA gesorgt, aber es ist auch als Ausdruck von Siegesgewissheit im Trump-Lager gewertet worden.

Stefan Niemann, ARD Washington, zum möglichen Impeachment Trumps
tagesschau 17:00 Uhr, 31.01.2020

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Streit um weitere Zeugen

Heute stimmt der Senat darüber ab, ob im Impeachment-Verfahren weitere Zeugen gehört werden. Und dazu wird es wohl angesichts geschlossener republikanischer Reihen nicht kommen. Fast alle denken wie Senator Ted Cruz aus Texas: Er halte weitere Zeugenaussagen für nicht nötig, sagte er. Die demokratischen Ankläger aus dem Repräsentantenhaus jedenfalls seien nicht einmal im Ansatz überzeugend gewesen.

Die Republikaner drücken nun auf's Tempo: Vermutlich werden sie morgen bereits abstimmen lassen, Trump mit ihrer Mehrheit entlasten und das Impeachment pünktlich zum Super-Bowl-Wochenende beerdigen. Damit dürfte auch John Bolton, Trumps gefeuerter Sicherheitsberater und der letzte Hoffnungsträger der Demokraten, nicht mehr gehört werden.

Boltons Buch wohl ohne Einfluss

Der "New York Times" liegen Auszüge aus einem unveröffentlichten Buchmanuskript Boltons vor, in denen er beschreibt, wie Trump Militärhilfe für die Ukraine davon abhängig macht, dass ihm Wahlkampfmunition verschafft wird. Im Impeachment-Verfahren dürften Boltons Erinnerungen keine Rolle mehr spielen. Dies inspirierte Trump zu einem triumphierenden Tweet: "GAME OVER" - Dazu stellte er einen alten Videoclip von Bolton dazu, aus dessen Zeit als Sicherheitsberater im Weißen Haus.

"Wir werden Präsident Selenskyj treffen", erzählt Bolton. Präsident Trump hätte bereits zwei Mal mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert, um ihm zu seinem Wahlerfolg zu gratulieren. "Das waren sehr warme und freundschaftliche Telefonate", so Bolton. Und diese Einschätzung deckt sich tatsächlich voll mit Trumps Verteidigungslinie.

Impeachment-Verfahren könnte bald enden
Sebastian Hesse, ARD Washington
30.01.2020 18:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 30. Januar 2020 um 20:18 Uhr.

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