Senatsmehrheit verfehlt Trump übersteht Impeachment-Verfahren

Stand: 13.02.2021 22:03 Uhr

Der US-Senat hat den früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess freigesprochen. Obwohl sieben republikanische Senatoren für eine Amtsenthebung gestimmt hatten, wurde die dafür nötige Mehrheit nicht erreicht.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess freigesprochen worden. Zwar stimmte im Senat eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für einen Schuldspruch. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber klar verfehlt.

Anhänger von Ex-Präsident Trump stürmen das US-Kapitol | Bildquelle: dpa
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Bei dem Angriff auf das Kapitol kamen am 6. Januar fünf Menschen ums Leben.

Auch der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell stimmte für einen Freispruch. Er ging nach der Abstimmung aber hart mit Trump ins Gericht und sagte, der Ex-Präsident sei "praktisch und moralisch" für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich. Der Senat habe aber nicht die Befugnis, über einen früheren Präsidenten zu urteilen.

Trump war wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.

Der US-Senat stimmt über die Amtsenthebung ab. | Bildquelle: SENATE TELEVISION HANDOUT/EPA-EF
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Die Mehrheit bei der namentlichen Abstimmung reichte nicht für die Amtsenthebung aus.

Demokraten leiteten Verfahren ein

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Die Verteidigung argumentierte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trumps Amtszeit am 20. Januar zu Ende gegangen ist. Außerdem habe sich Trump im Rahmen der üblichen politischen Wortwahl bewegt, als er seine Anhänger aufrief, wie die Teufel zu kämpfen, weil sie sonst kein Land mehr hätten. Die Argumentation verwischte allerdings den Unterschied zwischen allgemeiner Ermutigung, für eine Sache zu kämpfen, und Trumps Aufruf zum Kampf gegen offiziell anerkannte Wahlergebnisse.

Trump: Habe gerade erst begonnen

Trump begrüßte seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren. Seine politische Bewegung habe gerade erst begonnen, sagte er in einer ersten Reaktion. Er dankte seinen Anwälten dafür, dass diese "die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt" haben. Trump erklärte sich zum Opfer der "größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes". Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

Die Demokraten könnten nun noch versuchen, den 14. Verfassungszusatz anzuwenden, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem "Aufstand oder eine Rebellion" gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen einen solchen Vorstoß angekündigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2021 um 22:00 Uhr.

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