Ex-Sicherheitsberater Bolton, US-Präsident Trump (Archiv) | Bildquelle: AFP

Impeachment Die neue Hoffnung der US-Demokraten

Stand: 27.01.2020 19:24 Uhr

Neuer Zündstoff im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump: Immer mehr republikanische Senatoren wollen Ex-Sicherheitsberater Bolton befragen. Dieser äußert sich in seinem Buch zur Ukraine-Affäre.

Die Demokraten wittern Morgenluft im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Erst schwingt sich überraschend Ex-Sicherheitsberater John Bolton zu einer Art Kronzeugen auf. Und jetzt mehren sich Stimmen republikanischer Senatoren, die für eine Anhörung Boltons sind.

So erklärt der für seine Kritik am Präsidenten bekannte Senator Mitt Romney, es sei zunehmend wahrscheinlich, dass sich mindestens vier Republikaner im Senat fänden, um für eine Befragung Boltons zu stimmen - dies würde gemeinsam mit den demokratischen Stimmen in der Kammer eine Mehrheit bedeuten.

"Neugierig, was Bolton zu sagen hat"

Die republikanische Senatorin Susan Collins sagt ebenfalls, die neuen Enthüllungen stärkten die Forderung der Demokraten nach Zeugen. Sie sei "neugierig, was Bolton zu sagen hat", sagt auch Senatorin Lisa Murkowski. Und selbst Senator Lindsay Graham, eigentlich ein Trump-Verbündeter, sperrt sich laut CNN nicht komplett: Er sei dafür, sich Boltons Buchmanuskript genauestens anzuschauen, ob darin neue Erkenntnisse enthalten seien, berichtet der Fernsehsender.

Ex-Sicherheitsberater Bolton, US-Präsident Trump (Archiv) | Bildquelle: AFP
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Bringt Ex-Sicherheitsberater Bolton die Wende im Impeachmentverfahren gegen US-Präsident Trump?

Die politische Bombe war vor nicht einmal 24 Stunden geplatzt: John Bolton, Donald Trumps früherer Sicherheitsberater, könnte der entscheidende Zeuge in der Ukraine-Affäre sein. Er schreibt gerade ein Buch über seine Erfahrungen im Weißen Haus, und ein Auszug aus dem Manuskript wird an einer Stelle sehr deutlich: Donald Trump habe Militärhilfe für die Ukraine von Hilfen für seinen persönlichen Wahlkampf abhängig gemacht - und er, John Bolton, sei selbst dabei gewesen; er habe sogar mit Trump darüber gesprochen.

"Das ändert alles"

Das ändere alles im Impeachment Verfahren, sagt Adam Schiff, der für die Demokraten die Anklage gegen den Präsidenten führt. Bolton müsse als Zeuge geladen werden, die Republikaner im Senat dürften sich nicht mehr dagegen sperren, weitere Zeugen zu laden, die Trumps Schuld beweisen könnten: "Das ist der Test für die Senatoren. Wollen sie die Wahrheit hören, wollen sie John Bolton ins Kreuzverhör nehmen?"

Mehr als nur Hörensagen?

Die Republikaner hatten bislang wiederholt kritisiert, das ganze Verfahren gegen den Präsidenten beruhe auf Hörensagen. Die guten Absichten Trumps im Kampf gegen Korruption in der Ukraine würden bewusst falsch interpretiert. Es habe kein Fehlverhalten gegeben. Darauf beruht auch die Verteidigungsstrategie von Trumps Anwälten.

Die Auszüge aus Boltons Manuskript wurden von der New York Times bekannt gemacht. Die Reporterin, Maggie Haberman, sagt im Interview mit dem Nachrichtensender CNN, darin stehe, auch der amtierende Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, habe entsprechende Telefonate von Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudi Giuliani mitgehört: "Das Weiße Haus hält sich mit offiziellen Reaktionen zurück", so Haberman. Nur der Präsident twittere, dass er Bolton niemals dergleichen gesagt habe.

"Die Frage ist, glauben wir den Tweets des Präsidenten, die nicht unter Eid geschrieben werden, oder glauben wir John Bolton, wenn er unter Eid steht?", entgegnet Anklageführer Schiff.

Wie glaubwürdig ist Bolton?

Trump wirft John Bolton in seinem Tweet zudem vor, dass er es sei, der persönlich Kapital aus dem Impeachment ziehen wolle. Er versuche, sein Buch zu promoten. Und genau das könnte für die Glaubwürdigkeit Boltons zum Problem werden, so Haberman. "Es sieht so aus, als habe er historisch wichtige Informationen zurück gehalten, und das mitten in einem historischen Impeachment-Verfahren, um den Verkauf seines Buches anzukurbeln." Hinzu komme, dass jeder wisse, dass Bolton und Trump im Streit auseinander gegangen sind.

Das alles weisen die Demokraten als Argumente zurück. Sie hätten die ganze Zeit versucht, John Bolton als Zeugen zu laden, das aber sei während der Vorermittlungen vom Weißen Haus untersagt worden.

Ex-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump schwer
Arthur Landwehr, ARD Washington
27.01.2020 18:21 Uhr

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Mit Informationen von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Januar 2020 um 18:13 Uhr.

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