Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton. | Bildquelle: AFP

Impeachment Bolton versetzt Republikaner in Aufruhr

Stand: 28.01.2020 05:22 Uhr

Nach den Enthüllungen von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater sprechen sich auch vermehrt Unterstützer des US-Präsidenten für eine Zeugenaussage Boltons aus. Trumps Anwälte reagierten bereits.

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zumindest scheint es so zu sein für die Demokraten im Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump. Sie dürfen hoffen - auf die Zulassung von Zeugen nämlich. Mehr und mehr Republikaner sprechen sich offenbar für eine Befragung von Zeugen im Prozess aus, konkret von Ex-Sicherheitsberater John Bolton.

Auszüge aus seinem Buchmanuskript hatten gestern für Aufregung gesorgt im politischen Washington. Laut "New York Times" schrieb Bolton, Trump hätte ihm persönlich mitgeteilt, er würde Hunderte Millionen Dollar an Militärhilfen für die Ukraine zurückhalten, bis sie ihm Unterstützung in Ermittlungen gegen Joe Biden zusagte.

Ex-Sicherheitsberater Bolton, US-Präsident Trump (Archiv) | Bildquelle: AFP
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Bringt Ex-Sicherheitsberater Bolton die Wende im Impeachmentverfahren gegen US-Präsident Trump?

Auch republikanische Senatoren wollen Zeugenaussagen

Es würde immer deutlicher, dass es wichtig wäre, John Bolton zu hören, sagte der republikanische Senator Mitt Romney daraufhin.

"Ich kann Ihnen nicht sagen, wie John Boltons Zeugenaussage am Ende unsere Entscheidung beeinflussen wird, aber sie ist wichtig, und deswegen würde ich sie gerne hören."

Er sehe sich in diesem Prozess als unparteiischer Geschworener, erklärte Romney. Der Senator aus Utah gilt als moderater Republikaner und hatte sich in der Vergangenheit immer mal wieder kritisch über Trump geäußert. "Die Wahrscheinlichkeit wächst, dass auch andere Republikaner sich uns anschließen werden und von Bolton hören wollen", fügte Romney hinzu.  

Es braucht vier republikanische Überläufer

Und tatsächlich: Susan Collins, Senatorin aus Maine, bekräftigte laut CNN, dass sie von Anfang an gesagt habe, dass sie wahrscheinlich für Zeugen stimmen würde. Ihre Kollegin aus Alaska, Lisa Murkowski meinte, sie sei neugierig, was John Bolton zu sagen hätte. Und selbst der erklärte Trump-Freund Lindsey Graham erklärte, man müsse dieses Buchmanuskript von John Bolton unter die Lupe nehmen und wenn nötig in den Prozess aufnehmen.

Würden sich vier Republikaner den Demokraten anschließen und für eine Anhörung von Zeugen stimmen, stünde es im Senat 51 zu 49 Stimmen für Zeugen. Dann könnte John Bolton vorgeladen werden und seine Zeugenaussage machen.

Demokraten sehen sich bestätigt

Die Demokraten sehen sich nun in ihren Bemühungen bestätigt. Seit Wochen bestehen sie auf einem fairen Prozess.

"Wir haben einen Zeugen, der aus erster Hand über Präsident Trumps Handlungen berichten kann. Er ist bereit, auszusagen. Wie können die Republikaner nicht dafür stimmen, ihn als Zeugen zu laden?"

So sagte es der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Einer der Trump-Anwälte, Alan Dershowitz, sagte in seinem Plädoyer, falls die Bolton-Enthüllungen wirklich stimmen würden, wäre das laut Verfassung noch lange kein Grund, einen Präsidenten des Amtes zu entheben.

Ende der Woche soll abgestimmt werden. Dann könnte es im Senat zum Showdown kommen.  

Impeachment: Boltons Enthüllungen heizen Zeugendebatte an
Claudia Sarre, ARD Washington
28.01.2020 07:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 28. Januar 2020 um 04:11 Uhr.

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