Mitglieder des Regelausschuss diskutieren die Anklagepunkte gegen den Präsidenten der USA Trump.  | Bildquelle: dpa

Amtsenthebungsverfahren Wie funktioniert das Impeachment?

Stand: 21.01.2020 11:39 Uhr

Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen - das sind die Vorwürfe gegen US-Präsident Trump. Doch reicht das für ein Impeachment? Wie funktioniert das Verfahren - ein Überblick.

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe für ein solches Impeachment nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht.

Parlament stimmte Anklagepunkten zu

Das Verfahren funktioniert so: Die Demokraten hatten im Repräsentantenhaus als Opposition zunächst den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gestellt. Anschließend kam der Justizausschuss der Kongresskammer zum Einsatz: Er verfasste eine Liste aller Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Der Justizausschuss formulierte auf Geheiß der Vorsitzenden Nancy Pelosi "Artikel zum Impeachment" gegen den Präsidenten. Die ausgearbeitete Liste wurde vom Justizgremium nochmal bestätigt. Die Vorwürfe lauteten auf Machtmissbrauch, Bestechung und Behinderung der Ermittlungen.

Anschließend wurden die Anklagepunkte dem gesamten Repräsentantenhaus vorgelegt. Die Abgeordneten stimmten mit 230 zu 197 Stimmen für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. 229 zu 198 Stimmen gab es für die Anschuldigung der Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung der Ukraine-Affäre.

Senatoren fungieren als Juroren

Da im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Anklage votiert hatte, kam es zum nächsten Schritt: Das Repräsentantenhaus leitete die Liste der Anklagepunkte an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Hier begann dann das Verfahren gegen den US-Präsidenten.

Die Senatoren fungieren als Juroren. Die Funktion der Staatsanwaltschaft übernehmen Mitglieder des Repräsentantenhauses, die vorher vom Senat gewählt wurden - sie sind damit sogenannte Impeachment-Manager. Geleitet wird das Verfahren von dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs.

Einer Verurteilung des US-Präsidenten müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen - damit würde der Präsident dann quasi schuldig gesprochen und seines Amtes enthoben. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich. Sollten die Senatoren alle Anklagepunkte abweisen, kommt das einem Freispruch gleich. Denn: Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.

Amtsenthebungsverfahren war noch nie erfolgreich

Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.

Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.

Gegen den Demokraten Andrew Johnson wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Johnson wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme im Senat.

1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der "Watergate-Affäre" um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

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