Der republikanische Anklageführer Adam Schiff | Bildquelle: AP

Verfahren gegen Trump Heftiger Streit beim Impeachment-Auftakt

Stand: 22.01.2020 04:40 Uhr

Die erste wichtige Sitzung im Impeachment-Verfahren hat mit heftigem Streit begonnen: Die Republikaner blockierten einen Antrag für die Aufnahme weiterer Beweise und lehnten auch die Vorladung neuer Zeugen ab.

Der erste Verhandlungstag im Senat läuft seit neun Stunden, als Mehrheitsführer Mitch McConnell einen Vorschlag macht: Die Demokraten sollen ihre Änderungsanträge zusammenfassen, empfiehlt der Republikaner. Dann gäbe es nur noch eine Abstimmung zu Verfahrensfragen. Senator Chuck Schumer von den Demokraten lehnt ab. Es gebe noch zahlreiche Abstimmungen, sagt er. "Wir sind bereit, einige morgen abzuhalten, mit Rücksicht auf den Senat und den Vorsitzenden Richter. Aber wir geben die Abstimmungen zu all den Ergänzungen nicht auf, die wir als wichtig für das Land betrachten."

Verena Bünten, ARD Washington, mit Details zum Impeachment-Verfahren
22.01.2020

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Zähe Debatte über das Prozedere

Im Kern ging es am ersten Verhandlungstag um die Frage, wie ein faires Verfahren aussehen soll. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, den Prozess ohne Zeugenaussagen und weitere Beweise durchpeitschen zu wollen. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff beschuldigte Mehrheitsführer Mitch McConnell, einen fairen Prozess verhindern zu wollen. Dies wäre eine "Farce" und ein "manipulierter Prozess". Die Republikaner wollten damit Trumps Fehlverhalten "vertuschen".

Die Republikaner und Trumps Verteidiger weisen den Vorwurf zurück. Den Demokraten gehe es stattdessen darum, nicht nur eine Wahl zu stehlen sondern gleich zwei, erwidert Präsident Trumps Anwalt, Pat Cippolone. "Es ist versteckt im Kleingedruckten der lächerlichen Anklagepunkte: Sie wollen Präsident Trump vom Wahlzettel verdrängen. Die haben nicht den Mut, dass offen zu sagen. Aber genau darum geht es."

Die Verteidiger des Präsidenten sitzen rechts vor dem Podium des US-Senats, mit Blick auf die 100 Senatoren vor ihnen. Links sitzen die Vertreter der Anklage, Abgeordnete des Repräsentantenhauses wie der Demokrat Adam Schiff. "Letzte Woche haben wir ihnen die Anklagepunkte vorgestellt: Anklage gegen Donald Trump wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongress", sagt Schiff. "Es sind die schwerwiegendsten Vorwürfe, die jemals gegen einen Präsidenten vorgebracht worden sind."

Ablauf wird leicht geändert

McConnell hatte seinen Vorschlag für den Ablauf zu Beginn überraschend verändert: Unterlagen aus dem vorherigen Verfahren im Repräsentantenhaus sind jetzt grundsätzlich zugelassen. Außerdem können Vertreter der Anklage und die Verteidiger des Präsidenten ihre Redezeit von 24 Stunden auf drei Tage aufteilen, nicht länger nur auf zwei.

Offenbar gab es nicht nur Protest aus der Opposition, sondern auch aus dem Lager der Republikaner - und zwar dagegen, das Verfahren so schnell wie möglich durchzuziehen. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Republikaner kein geschlossener Block sind. Für die Demokraten birgt das die Hoffnung, einige ihrer Anträge durchzubringen.

Auftakt im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
tagesschau 20:00 Uhr, 21.01.2020, Stefan Niemann, ARD Washington

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Demokraten scheitern mit Vorladungen

Den Demokraten reichte das aber nicht. Sie verlangen weitere Unterlagen, zum Beispiel vom Weißen Haus und vom Außenministerium. Aufzeichnungen von Gesprächen aus dem Außenministerium könnten die ganze Wahrheit aufdecken, erklärt die Abgeordnete Val Demings. Auch sie ist eine Vertreterin der Anklage. Die Senatoren ihrer Partei wollen außerdem Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorladen, doch die Republikaner im Senat lehnen eine Forderung der Demokraten nach der anderen mit ihrer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen ab. 

Republikaner in der Mehrheit

Der Tag war also vor allem ein Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikanern. Er hat damit einen sehr klaren Ausblick auf die kommenden Anhörungen und Verhandlungen gegeben. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Das Repräsentantenhaus, die andere Kammer des US-Kongresses, wird wiederum von den Demokraten dominiert. Dort haben sie das Amtsenthebungsverfahren angestrengt.

Formell begonnen hatte das Verfahren in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der 100 Senatoren. Sie nehmen bei dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein. Mindestens bis Ende des Monats soll es nun an allen Tagen der Woche Sitzungen geben - bis auf sonntags. Die Eröffnungsplädoyers werden in den kommenden Tagen erwartet.

Präsident Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Er weist alle Vorwürfe zurück. Eine Amtsenthebung gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Mit Informationen von Katrin Brand und Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington.

Impeachment-Prozess gegen Trump - Wie sieht ein faires Verfahren aus?
Torsten Teichmann, ARD Washington
22.01.2020 05:54 Uhr

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