Der Chef des US-Supreme-Courts, John Roberts, liest die Ergebnisse der Abstimmung des Senats zum Prozedere des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump vor. | Bildquelle: AP

Impeachment gegen Trump Ablauf des Verfahrens steht fest

Stand: 22.01.2020 10:19 Uhr

Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten hat der Senat das weitere Vorgehen beschlossen. Die Sitzung artete aus zu einer zähen Antragsschlacht. Aber nun ist klar, wie die nächsten Tage ablaufen.

Nach einer fast 13-stündigen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.

Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden Zeit - verteilt auf drei Tage - für ihre Eröffnungsplädoyers. Starten sollen diese schon heute. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Neue Zeugen werden abgelehnt

Die Demokraten hatten in der Sitzung über Stunden vergeblich versucht, mehrere Anträge durchzusetzen, um zu erreichen, dass der Senat gleich zu Beginn die Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Stimmenmehrheit jedoch allesamt ab.

Außerdem dürfen - wenn überhaupt - nur bereits befragte Zeugen aussagen. Denn im Verfahren sind lediglich die Erkenntnisse zugelassen, die im Vorfeld während der Ermittlungen im Repräsentantenhaus zusammengetragen wurden. Die Anhörung von neuen, ranghohen Zeugen lehnten die Republikaner indes mit ihrer Mehrheit ab - darunter die Vorladung des Stabschefs Mick Mulvaney sowie des ehemaliges Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton.

Der demokratische Anklageführer Adam Schiff beschuldigte in der Debatte Mehrheitsführer McConnell, einen fairen Prozess verhindern zu wollen. Dies wäre eine "Farce" und ein "manipulierter Prozess".

US-Senat legt Verfahrensregeln für Impeachment-Verfahren gegen Trump fest
tagesschau 09:00 Uhr, 22.01.2020, Verena Bünten, ARD Washington

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Offenbar auch Uneinigkeit bei Republikanern

Jedoch scheint es auch bei den Republikanern keinen geschlossenen Block zu geben. So hatte McConnell seinen Vorschlag gleich zu Beginn überraschend noch einmal verändert. Offenbar gab es nicht nur Protest aus der Opposition, sondern auch aus dem Lager der Republikaner - und zwar dagegen, das Verfahren so schnell wie möglich durchzuziehen.

Formell begonnen hatte das Verfahren in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der 100 Senatoren. Sie nehmen bei dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein. Mindestens bis Ende des Monats soll es nun an allen Tagen der Woche Sitzungen geben - bis auf sonntags. Die Eröffnungsplädoyers werden in den kommenden Tagen erwartet.

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

"Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen"

Trumps Verteidiger argumentieren hingegen, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

Mit Informationen von Katrin Brand und Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2020 um 09:00 Uhr.

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