AstraZeneca-Lieferung Erstmals Impfstoff-Export aus der EU gestoppt

Stand: 05.03.2021 05:41 Uhr

Eine Viertelmillion Impfstoffdosen wollte der Hersteller AstraZeneca aus der EU nach Australien exportieren. Doch daraus wird nichts: Italien hat die Ausfuhr untersagt, weil sich die Firma nicht an Liefervereinbarungen mit der EU hält.

Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt worden. Italien verhinderte die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca nach Australien, wie das Außenministerium in Rom mitteilte. Die Dosen stammen demnach aus einer Fabrik in Italien, die von AstraZeneca betrieben wird. Die EU habe der Anordnung aus Rom zugestimmt.

Grundlage ist ein Ende Januar eingeführtes System zur Exportkontrolle. Danach müssen Pharmakonzerne, die Lieferverpflichtungen für die EU haben, Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, können Genehmigungen verweigert werden. AstraZeneca hatte die vertraglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal drastisch gesenkt und damit für großen Unmut gesorgt.

EU-Staaten sind für Genehmigungen zuständig

Ausgenommen von dem System sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine. Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Die EU-Staaten holen vor Entscheidungen die Stellungnahme der EU-Kommission ein.

Im vorliegenden Fall waren sich Rom und Brüssel offenbar einig. Zuvor waren etliche andere Exportanträge anderer Firmen genehmigt worden, die meisten kamen von BioNTech und Pfizer, die von Europa aus viele Länder beliefern.

Australien hat die Europäische Kommission in dem Streit um die Lieferung nach eigener Aussage um Hilfe gebeten. "Australien hat das Thema bei der Europäischen Kommission über mehrere Kanäle angesprochen und wir haben darum gebeten, diese Entscheidung zu überprüfen", sagt der australische Gesundheitsminister Greg Hunt.

AstraZeneca hält sich nicht an Vereinbarungen

Anders als BioNTech/Pfizer und Moderna liefert AstraZeneca der EU bisher nicht die vertraglich zugesagten Mengen Impfstoffe. So reduzierte das Unternehmen die Menge für das erste Quartal von 80 Millionen auf 40 Millionen Dosen. Es stand die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine in Drittstaaten gebracht wurden. Das war der Anlass zur Einführung des Exportmechanismus.

Exportbeschränkungen sind für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen. Außerdem wird anerkannt, dass die Konzerne Lieferpflichten gegenüber anderen Ländern haben. Die EU-Kommission betont deshalb die Linie, dass man Ausfuhren nicht stoppe, solange Verträge mit der EU eingehalten würden. Es sei sogar so, dass aus der EU viel Impfstoff in Drittstaaten gelange, während aus den USA und Großbritannien nichts oder fast nichts exportiert werde.

Forderung nach Zusammenarbeit statt Konfrontation

Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten den von Italien verhängten Exportstopp. Der Schritt sei "extrem kurzsichtig", erklärten der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), und der gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD, Tiemo Wölken. Die Entscheidung öffne "die Büchse der Pandora und könnte zu einem globalen Kampf um Impfstoffe führen". In der Pandemie brauche es aber "Zusammenarbeit statt Konfrontation".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2021 um 17:00 Uhr.

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