Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien | Bildquelle: REUTERS

Neues Einbürgerungsgesetz Viele Tote bei Protesten in Indien

Stand: 21.12.2019 13:47 Uhr

Die Proteste gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsgesetz reißen nicht ab. Mindestens 21 Menschen kamen bereits bei Demonstrationen ums Leben. Premierminister Modi berief eine Krisensitzung des Kabinetts ein.

In Indien gehen die heftigen Proteste gegen ein neues Einbürgerungsgesetz weiter: Die Zahl der getöteten Menschen ist nach Polizeiangaben auf insgesamt mindestens 21 gestiegen. Allein am Freitag kamen trotz des von der Regierung verhängten Versammlungsverbots bei Demonstrationen im ganzen Land elf Menschen ums Leben. Zehn von ihnen seien durch Schüsse getötet worden, sagte ein Polizeisprecher. Ihre Fälle würden untersucht. Sicherheitskräfte nahmen zudem Hunderte Demonstranten fest. Angesichts der blutigen Proteste berief Premierminister Narendra Modi seinen Ministerrat zu einer Krisensitzung ein.

Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien | Bildquelle: AFP
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Trotz eines Versammlungsverbots gingen am Freitag erneut zahlreiche Menschen gegen das neue Gesetz auf die Straßen.

Staatsbürgerschaft für Nicht-Muslime

Das neue Gesetz gewährt nicht-muslimischen Einwanderern aus den Nachbarländern Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft. Dafür müssen sie beweisen, dass sie wegen ihrer Religion in den mehrheitlich muslimischen Ländern verfolgt wurden. Das Gesetz gilt nicht für Muslime. Kritiker halten der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premier Modi vor, mit der Neuregelung Muslime zu diskriminieren.

Massive Proteste gegen Einbürgerungsgesetz in Indien
tagesschau 14:30 Uhr, 21.12.2019, Oliver Feldforth, Neu Delhi

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Modis Regierung hatte die Reform in der vergangenen Woche durch das Parlament gebracht, offenbar ohne mit einem solchen Widerstand - auch von Nicht-Muslimen - zu rechnen. 80 Prozent der Inder sind Hindus. Die zweitgrößte Religionsgruppe sind Muslime mit etwa 180 Millionen Menschen.

Modi spricht von humanitärer Geste

Unter BJP, die seit 2014 Indien regiert, hat sich das einst religiös tolerante Land gewandelt. Im August hatte die Regierung die vollständige Integration des mehrheitlich muslimischen Kaschmirs in den indischen Staat beschlossen und den Sonderstatus der Himalaya-Region abgeschafft. Außerdem veröffentlichte sie ein neues Staatsbürgerregister für den Bundesstaat Assam und erklärte fast zwei Millionen Einwohner, die Mehrheit von ihnen Muslime, faktisch für staatenlos.

Der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad kritisierte das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei einer Pressekonferenz als ungerecht. Indien sei ein säkularer Staat und die Religion von Personen sollte sie nicht daran hindern, Staatsbürger zu werden. "Muslime selbst durch ein ordentliches Verfahren davon auszuschließen, Staatsbürger zu werden, ist meiner Meinung nach unfair", sagte Mahathir. Modi hatte das Gesetz als humanitäre Geste beschrieben.

Proteste in Indien gehen weiter - 17 Tote
Silke Diettrich, ARD Neu-Delhi
21.12.2019 14:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2019 um 14:30 Uhr.

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