Indien Massenfestnahmen bei Protesten

In Indien sind erneut Tausende Menschen gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz auf die Straße gegangen. Hunderte von ihnen wurden festgenommen. Die Polizei ging teils gewaltsam gegen Demonstranten vor.

In Indien sind bei Protesten gegen das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz Hunderte Demonstranten festgenommen worden. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete sogar von Tausenden Protestteilnehmern, die vorübergehend festgenommen worden seien. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Krankenhausmitarbeiter beruft, starben in der südwestindischen Stadt Mangaluru zwei Menschen.

Der Widerstand gegen die Reform, die das indische Parlament in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hatte, halten bereits seit Tagen an, obwohl die Regierung große Versammlungen inzwischen verboten hat. Heute gingen vor allem in der Hauptstadt Neu Delhi und in der Metropole Bangalore erneut Tausende Menschen auf die Straße.

Schlagstöcke und Tränengas gegen Demonstranten

Zum Großteil seien die Demonstrationen friedlich verlaufen, berichteten lokale Medien. Teilweise habe die Polizei aber erneut Schlagstöcke und Tränengas gegen die Protestierenden eingesetzt.

In Neu-Delhi wurden mindestens 18 Metro-Stationen geschlossen, in deren Umgebung Demonstrationen erwartet wurden. Zufahrtsstraßen in das Zentrum der Hauptstadt waren blockiert. Zudem stellte ein großer Telefonanbieter des Landes eigenen Angaben zufolge auf Anweisung der Regierung teilweise seinen Dienst ein.

Gesetz schließt Muslime aus

Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass nicht-muslimische Flüchtlinge aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan leichter die indische Staatsbürgerschaft erhalten können. Indiens Premierminister Narendra Modi sieht in der Reform einen Weg, politisch verfolgten Menschen zu helfen. Muslime sind ausgenommen, weil sie nach Argumentation der hindunationalistischen Regierungspartei BJP in den muslimischen Ländern nicht aus religiösen Gründen verfolgt werden.

Genau das kritisieren die Gegner des Gesetzes: Es diskriminiere Muslime. Auch die UN hatten die Regelung als diskriminierend bezeichnet. Zudem, so der Vorwurf der Demonstranten, verknüpfe die Reform Gesetz und Religion, was gegen die indische Verfassung verstoße.

Verstößt Reform gegen Verfassung?

Die oppositionelle Kongresspartei hatte gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament gegen die umstrittene Ergänzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die nun der Oberste Gerichtshof Indiens entscheiden soll.

Auch in der Region im nordöstlichen Zipfel Indiens, zwischen Bangladesch und Bhutan, kommt es seit Tagen zu Protesten. Die Bewohner fürchten einen Zustrom von Einwanderern und dadurch eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur.

Bei den Demonstrationen kamen bislang mindestens sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.