Container im Hafen von Izmir | Bildquelle: dpa

Frist für Türkei und Indien USA wollen Handelsvorteile streichen

Stand: 05.03.2019 08:39 Uhr

Die USA wollen der Türkei und Indien Sondervergünstigungen in der Handelspolitik streichen. Indien biete keinen gerechten Marktzugang, so die Trump-Administration. Und die Türkei sei wirtschaftlich ausreichend entwickelt.

Der Handelskonflikt der USA mit China ist noch nicht beigelegt. Der mit der Europäischen Union könnte weiter eskalieren. Und schon geht US-Präsident Donald Trump auch gegenüber Indien und der Türkei auf Konfrontationskurs. Beiden Ländern drohten die USA damit, ihren Sonderhandelsstatus in den Handelsbeziehungen zu streichen. Ihnen sollen milliardenschwere Zollentlastungen im Rahmen eines US-Programms zur Förderung von Schwellen- und Entwicklungsländern entzogen werden, wie die Regierung in Washington mitteilte.

Im Falle Indiens sei der Grund, dass die Regierung in Neu-Delhi den USA trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste, erklärte Trump in einem Schreiben an den US-Kongress. Im Fall der Türkei sagte er, dass das Land mittlerweile "wirtschaftlich ausreichend entwickelt" sei und den Sonderstatus nicht mehr brauche.

Donald Trump | Bildquelle: AP
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Trump will Indien und der Türkei ihre Vorteile beim Handel wieder nehmen.

Kritik an Importzöllen

Trump setzte Indien eine Frist von 60 Tagen, seinen Markt stärker zu öffnen. Das Land könnte danach Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten verlieren. Trump hatte angesichts eines hohen Handelsdefizits Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert. Zudem hatten zuletzt verschärfte Regeln in dem Land für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für Kreditkartenanbieter die Handelsbeziehungen zusätzlich belastet.

Eine Streichung der Sonderbehandlung wäre die bislang härteste Strafmaßnahme gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017. Indien ist der weltweit größte Nutznießer des US-Zollprogramms, das aus den 1970er-Jahren stammt und die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern fördern soll.

Das Ende dieser Handelsvorteile wäre ein schwerer Schlag für die indische Wirtschaft, schrieb die indische Tageszeitung "Economic Times". Indien befürchtet, dass die US-Regierung ein Zollfreiheitsabkommen aufdrängen will, das den freien Zugang von US-Produkten auf den indischen Markt garantieren würde und Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft hätte.

Zahlreiche Konflikte zwischen USA und der Türkei

Ähnliche Handelsvergünstigungen wie Indien genießt auch die Türkei. Doch Trumps Begründung, diese zu streichen, gilt als vorgeschoben. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Konflikte zwischen den beiden NATO-Partnern. Vor allem ärgerte Trump, dass die Türkei als Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle Gegenzölle auf US-Exporte in die Türkei verhängte.

Die USA hatten im August eine Überprüfung der Förderberechtigung angekündigt. Zuletzt liefen US-Importe aus der Türkei im Volumen von rund 1,7 Milliarden Dollar über das Programm. Dazu gehörten Autos, Fahrzeugteile, Schmuck und Edelmetalle. Das waren rund 18 Prozent der gesamten US-Importe aus der Türkei. Auch der Türkei setzte Trump eine Frist von mindestens 60 Tagen, bis der Entzug der Vergünstigungen in Kraft treten kann.

Trump sieht die USA im Handel mit zahlreichen Ländern benachteiligt. Neben den Zollkonflikten mit China und mit der EU wurde zudem auf seinen Druck hin das nordamerikanische Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandelt.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington, und Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu Delhi

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2019 um 06:30 Uhr und 09:00 Uhr.

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