Wladimir Putin bei einem Jugendforum in Moskau | Bildquelle: AP

Russland Wahlen als "simulierte Demokratie"?

Stand: 17.03.2018 22:25 Uhr

Putin bis 2042? Intellektuelle gehen davon aus, dass Präsident Putin nicht nur diesmal wiedergewählt wird. Sie halten die Wahl für eine "teure Show".

Von Golineh Atai, ARD-Studio Moskau

Optimismus ist rar in diesen Tagen, wenn russische Intellektuelle und die bürgerlich-liberale Elite des Landes auf die nächsten sechs Jahre unter Wladimir Putin schauen. Viele gehen gar von einem "Putin auf Lebenszeit" aus.

"Nein, ich scherze nicht. Ich halte einen Putin bis mindestens 2042 für gut möglich", sagt der liberaldemokratische Historiker und Politikwissenschaftler Sergej Medwedjew von der Moskauer "Higher School of Economics" im ARD-Interview. Putins gesunde Lebensweise und neue medizinische Möglichkeiten könnten dem neuen alten Präsidenten ein hohes Alter bescheren.

Sergej Medwedew | Bildquelle: Golineh Atai/ARD-Studio Moskau
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Sergej Medwedjew von der Moskauer "Higher School of Economics" hält es für realistisch, dass Putin auch in den nächsten Jahrzehnten noch Präsident bleibt.

Wahlen als "simulierte Demokratie"

"Die Wahlen? Das ist eine Simulation. Wir leben in einer simulierten Demokratie", sagt Medwedjew. Wie viele autoritäre Staaten simuliere Russland nur demokratische Mechanismen. Der Wahlsonntag für ihn: nicht mehr als eine Umfrage, die den Eliten ermögliche zu erfahren, welche Schichten und Regionen sie unterstützten. Es sei nicht viel mehr als eine teure Show, in der alle Rollen verteilt seien.

Mit Xenia Sobtschak könne der Kreml vor westlichen Kritikern immer darauf verweisen, dass man ja eine liberale Kandidatin zugelassen habe, diese aber nicht erfolgreich gewesen sei.

Die politischen Institutionen seien ausgeblutet, sagt Medwedjew. Die beste Metapher, um das moderne Russland zu erklären, so Medwedjew, sei der mittelalterliche Feudalismus. Mittelalterliche Kleinstaaten und über ihnen: der Sonnenkönig Putin.

Putin für viele alternativlos

Die meisten Russen halten Putin für alternativlos. Warum das so ist, erklärt Historiker Medwedew mit der von oben angeschobenen Militarisierung der Gesellschaft. Der Zustand eines permanenten Krieges mit dem Westen erlaube es Putin, sich an der Macht zu halten. Krieg sei das "Hauptprojekt Putins" seit nunmehr fast 20 Jahren. Das Fernsehen müsse eine belagerte Nation zeigen: "Im Krieg wechselt man nicht die Führung aus."

Tassen mit Putin, Stalin und Lenin | Bildquelle: dpa
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Schon jetzt zählt Putin zu den prägenden Personen der russischen Geschichte.

Putins persönliche Traumata aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion und das "imperiale Ressentiment" nach der Niederlage im Kalten Krieg sieht auch Medwedjew als entscheidend an, um ein Land in permanenter Abrechnung mit dem Westen zu erklären.

Fernsehen entscheidend für öffentliche Meinung

Jewgenija Albats sieht das anders. Die Publizistin und Politologin, die in den USA und Russland an Universitäten lehrte und die Eliten Russlands untersucht, lehnt das "Weimar-Syndrom" als Erklärungsversuch für das Verhalten des Kreml ab.

Die Wahrheit sei einfacher: "In Russland gibt es eine große Zahl von armen Menschen. 20 Millionen Russen leben unterhalb der Armutsgrenze - und ich rede hier von der russischen Armutsgrenze, nicht der europäischen. Diesen Menschen wird im Staatsfernsehen erzählt, wie schlecht der Westen sei, wie schlecht die USA seien, und dass diese daran schuld seien, dass es ihnen schlecht geht."

Wer Russland beherrschen will, muss das Fernsehen kontrollieren. Dies hat Putin seit seinem Amtsantritt 1999 erfasst. Sein Bekanntheitsgrad im Volk lag bei zwei Prozent. Das Fernsehen berichtete der Bevölkerung non-stop über ihn. "Das zentrale Fernsehen erreicht alle Haushalte in elf Zeitzonen, es deckt 90 Prozent aller Haushalte ab. Es erlaubt, nationale Botschaften zu senden", erklärt Albats. In einem großen Land mit schlechten Straßen sei dies von unschätzbarem Wert.

Umfrage spiegeln Ängste wider

Die Forscherin, die 1989 in der Sowjetunion die höchste journalistische Auszeichnung erhielt, ist überzeugt: In autoritären Systemen kann es keine Soziologie geben. "Wenn ich angerufen und gefragt werde, wen ich wählen würde, sage ich immer: den Anti-Korruptions-Kämpfer Alexey Nawalny. Dann legen die Leute am anderen Ende der Leitung sofort auf. Meine Schwester antwortet bei Telefonumfragen immer, sie würde Putin wählen. Sie sei doch nicht verrückt, sich selbst Probleme zu bereiten, erklärt sie mir dann." Albats ist überzeugt, dass Umfragen in Autokratien lediglich die Angst widerspiegelten und nicht reale Meinungen.

Es gebe aktuell Anzeichen, dass Putins Werte in den Großstädten sänken. Das Regime fürchte, dass Putin zum Präsidenten der Peripherie werde, der "Wahlsultanate" im Nordkaukasus, Baschkirien oder Tatarstan.

Ex-KGB-Mitarbeiter besetzen entscheidende Posten

Jewgenija Albats vergleicht Russlands politisches System mit den lateinamerikanischen Diktaturen ab 1950, den Regimen des militärisch-bürokratischen Autoritarismus. Statt Militärs seien in Russland aber "Silowiki" an der Macht: die ehemaligen Mitglieder des KGB. Etwa 70 Prozent aller hohen Posten in der Nomenklatura seien heute mit Ex-KGB-Mitarbeitern besetzt. Sie leiteten alle großen Unternehmen und mindestens zehn Staatsgesellschaften – die Öl- und Gasindustrie, die Telekommunikation, die Ein- und Ausfuhr von Kapital.

Spielraum für Intellektuelle geringer

Der publizistische Spielraum für Russlands Intellektuelle verkleinerte sich in der dritten Amstzeit Putins weiter. Albats' Zeitschrift "The New Times" ist nur ein Beispiel: "Direkt zugemacht wurden wir nicht, aber man hat die Zeitungskioske verdrängt und vernichtet - und allen, die Zeitschriften verbreiten, gesagt, dass die "New Times" eine Anti-Putin-Zeitschrift sei. Es wurde unmöglich, etwas zu verkaufen", so Albats. "Genau das ist die Politik von Putins Regime: Es verschließt allen, die keine Angst haben, den Mund." 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. März 2018 um 20:00 Uhr.

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