Russland will per Gesetz sein Internet kontrollieren. | Bildquelle: dpa

Neues Gesetz Wie Russland sein Internet abkoppeln will

Stand: 16.04.2019 11:30 Uhr

Das russische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, wonach der Internetverkehr im eigenen Land nur noch über russische Server laufen soll. Blogger sind empört.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

"Es geht uns um ein einziges Ziel: Das Internet vor Einflüssen von außen zu schützen, die dazu führen, dass es in Russland nicht mehr funktioniert oder eine ernsthafte Störung hervorgerufen wird", erklärt Senator Andrej Klischas, der das Gesetz ausgearbeitet hat.

Seine Experten hätten festgestellt, dass man das russische Internet von außen einfach abtrennen könne. Davor müsse man sich schützen. "Wir müssen unsere Souveränität in allen Bereichen verteidigen können, das gilt im Militärischen genau wie im Ökonomischen als auch im Internet", erklärt Klischas. Vieles im Internet sei von US-amerikanischen Firmen dominiert. Bedrohungen von außen seien möglich.

Doch Kritiker befürchten, dem Staat gehe es vor allem um mehr Kontrolle im Internet. Mehrere Tausend Menschen waren Mitte März gegen das neue Gesetz auf die Straße gegangen. Besonders viele junge Menschen nahmen an den Protesten teil. Sie haben die Sorge, dass ihnen ihre letzten Freiheiten im Netz genommen werden. Denn schon seit einigen Jahren nimmt der Druck auf die Freiheit im Netz ständig zu.

Russland beschließt Regulierung des Internets
tagesschau 17:00 Uhr, 16.04.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

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Aufsichtsbehörde versuchte, Telegram zu blockieren

Vergangenes Jahr hatte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor versucht, den Messenger-Dienst Telegram zu blockieren. Entwickelt von einem russischen Programmierer gilt Telegram als sicherer Dienst im Netz. Gründer Pawel Durow weigert sich, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Zugang zu verschlüsselten Chaträumen zu gewähren. Telegram funktioniert nur deshalb weiter, weil der Dienst ständig seine IP-Adressen wechselt.

Jetzt könnte nach dem neuen Gesetz auch der Datenverkehr von Telegram durch staatlich kontrollierte Server fließen. Wer nicht kooperiert, wird blockiert - wie etwa das Karrierenetzwerk LinkedIn. Es ist in Russland nicht mehr erreichbar, weil es Daten russischer Nutzer nicht auf Servern in Russland speichern wollte.

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"Technisch unmöglich, das russische Internet abzutrennen"

Doch mit dem neuen Gesetz geht es nicht mehr nur um einzelne Webseiten, sondern um die dem Datenverkehr im Internet zugrunde liegende Infrastruktur. Aber ist es vorstellbar Russlands Internet, das Runet, einfach so abzutrennen? "Nein, das ist nicht möglich", sagt der Blogger und Publizist Anton Merkurow.

Der Internetexperte beobachtet den Trend der immer geringer werdenden Freiheiten im russischen Netz schon länger. Das Internet weltweit bewege sich heute in Richtung einer Dezentralisierung, sagte er. "Es ist technisch unmöglich, das russische Internet von außen abzuschalten." Weder in den USA noch in Deutschland gebe es einen Knopf, den man drücken könne, um in Russland das Internet abzuschalten.

Regeln des realen Lebens ins Internet übertragen

Das Gesetz zum unabhängigen Internet ist das dritte in einer Reihe von Gesetzen, die das Internet betreffen. "Es gibt ein einfaches Ziel: Die Regeln aus dem realen Leben - mit denen die gesamte Gesellschaft einverstanden ist und mit denen wir schon sehr lange leben - in den Bereich des Internets zu übertragen," sagt Senator Andrej Klischas.

Er hat auch die beiden anderen Gesetze entworfen, gegen Fake News und gegen die Missachtung staatlicher Organe. Letzteres wurde bereits in Jaroslawl, einer russischen Großstadt nicht weit von Moskau, Ende März angewendet: Ein Graffiti, das die Behörden als Beleidigung des russischen Präsidenten interpretieren, wird entdeckt.

Zahlreiche lokale Medien berichten über den Fall - und das bleibt von der russischen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor nicht unbemerkt: Telefonisch und mit informellen Schreiben fordert die Behörde die Medien auf, die Artikel zu entfernen.

Demian von Osten, ARD Moskau, mit einer Einschätzung des neuen Gesetzes
tagesschau24 15:00 Uhr, 16.04.2019

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Aufgefordert, Artikel zu löschen

"Das ist eine direkte Einmischung der Politik in die Redaktion", sagt die Chefredakteurin des lokalen Onlinemagazins Jarkub, Marina Sednewa.

Sednewa ist erst 25, die Redaktion hat drei Mitarbeiter, trifft sich zur Redaktionskonferenz in einem Café. "Zensur habe ich am 1. April erlebt, als es die inoffizielle Bitte gab, das Material von der Seite zu nehmen", erzählt Sednewa. Die Aufregung unter den Journalisten in Jaroslawl ist groß - mehrere Online-Nachrichtenportale werden aufgefordert, Artikel zu löschen.

Zwei Seiten, darunter Jarkub, werden für einige Stunden bis mehrere Tage gesperrt, nachdem sie der Löschungsaufforderung nicht nachkamen. "Wir hatten kurz überlegt, dass dies unter das neue Gesetz fallen könnte, aber wir hätten nicht erwartet, dass es so ernst sein würde", sagt Sednewa. "Aber nun ist es so gekommen."

Bei dem jungen Online-Nachrichtenportal Jarkub sorgen sie sich bereits darum, welche Folgen das neue Gesetz für sie hat. "Man muss in Zukunft wohl in Artikeln herumlavieren und Kompromisse suchen. Vor allem bei politischen und sozialen Themen können diese Kompromisse verhindern, dass man objektiv berichten kann", sagt Alexander Kleschschew, der als Korrespondent bei Jarkub arbeitet. "Mich macht das traurig."

Russland bekommt "Autonomes Internet"
Frank Aischmann, ARD Moskau, zzt. Moskau
16.04.2019 13:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. April 2019 um 15:00 Uhr.

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