IS-Kämpfer im Irak

Irak Todesstrafe für französische IS-Kämpfer

Stand: 26.05.2019 19:27 Uhr

Viele ausländische IS-Kämpfer sind im Irak bereits verurteilt worden. Nun droht erstmals drei Franzosen die Hinrichtung. Die Verfahren sind umstritten, da es Zweifel an der Objektivität der Gerichte gibt.

Drei Franzosen sind in Bagdad wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zum Tode verurteilt worden. Es ist das erste Todesurteil gegen französische IS-Kämpfer im Irak. Die Verurteilten haben einen Monat Zeit, um die Entscheidung juristisch anzufechten.

Die drei Verurteilten waren in Syrien gefasst und in den Irak überstellt worden. Das Land hat Tausende Dschihadisten aufgenommen, die bei den Kämpfen gegen das sogenannte Kalifat des IS festgenommen worden waren. Hunderten von ausländischen Kämpfern wurde bereits der Prozess gemacht, die verhängten Todesurteile wurden bisher allerdings nicht vollstreckt. 

Frankreich lehnt Rückkehr der Landsleute ab

Der Anwalt eines des Verurteilten kündigte bereits kurz nach dem Richterspruch an, er werde Einspruch gegen das Urteil einlegen. Die Regierung in Paris habe "garantiert, dass alle französischen Bürger ein Recht auf ein faires Verfahren haben, selbst im Irak", sagte Nabil Boudi der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen sei sein Mandant "lediglich aufgrund einer Reihe von Vernehmungen in Bagdader Gefängnissen" zum Tode verurteilt worden.

Die französische Regierung schließt eine Rückkehr von IS-Kämpfern und deren Frauen nach Frankreich kategorisch aus.

Menschenrechtler kritisieren die Verfahren

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte die Prozesse im Irak wiederholt kritisiert: Sie beruhten oft lediglich auf Indizien oder auf Geständnissen, die unter Folter zustande gekommen seien. Kaum ein Land auf der Welt verhängt so häufig die Todesstrafe wie der Irak. Zwischen 2017 und 2018 stieg die Zahl von 65 auf 271. 

Seit Monaten wird auch wegen Zweifeln an der Objektivität der Gerichte in Irak und Syrien darüber diskutiert, ob mutmaßliche IS-Mitglieder aus dem Ausland sich in den Ländern verantworten müssen, in denen sie gefangen genommen wurden. Etliche Heimatländer ausländischer IS-Mitglieder zögern, sie aufzunehmen und selbst vor Gericht zu stellen.

Im Irak sind nach einer Analyse der Nachrichtenagentur AP aus dem Jahr 2018 mindestens 19.000 Personen wegen Verbindungen zum IS oder dem Vorwurf terroristischer Straftaten inhaftiert. Mehr als 3000 wurden zum Tode verurteilt.

Über dieses Thema berichteten MDR aktuell am 18. Februar 2019 um 02:00 Uhr und das Erste im "Bericht aus Berlin" am 12. Mai 2019 um 18:30 Uhr.

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