Kommentar

Proteste gegen steigende Benzinpreise | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX

Demonstrationen in Teheran Wie umgehen mit den Protesten im Iran?

Stand: 18.11.2019 21:24 Uhr

Im Iran gehen die Menschen auf die Straße - aus Wut über die teuren Spritpreise, aber auch aus Ärger über die Regierung. Die internationale Politik wäre jetzt gut beraten, die Proteste nicht für eigene Zwecke auszunutzen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Ausgebrannte Tankstelle im Iran | Bildquelle: AFP
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Ausgebrannte Tankstelle im Iran: Der Protest der Bürger richtet sich vor allem gegen zu hohe Spritpreise.

Es ist paradox: Der Iran ist ein Land mit immensen Ölvorkommen. Und jetzt sollen die Bürger noch mehr an den Tankstellen zahlen? Erst kürzlich verkündete Präsident Hassan Rouhani, man habe ein neues riesiges Ölfeld entdeckt. Er sprach von einem kleinen Geschenk der Regierung an die Iraner. Die aber scheinen sich über dieses Geschenk wenig zu freuen, denn es ging praktisch einher mit Benzinpreiserhöhungen. Vielleicht war das ein Grund, warum der iranische Ölminister einen Tag später relativierte: Das Ölfeld sei doch deutlich kleiner, als ursprünglich verkündet.

Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die Iraner bald Gewinne aus dem neuen Ölfeld im eigenen Geldbeutel spüren werden - hauptsächlich wegen der US-Sanktionen, die einen Export fast unmöglich machen. Und so spüren sie nur, dass alles immer teurer wird - und ihr Leben damit immer noch schwerer.

Iran: Landesweite Proteste gegen Regierung und drastische Erhöhung der Benzinpreise
tagesschau 12:00 Uhr, 19.11.2019, Katharina Willlinger, ARD Istanbul

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Washington mit eigenen Interessen

Dagegen richten sich die aktuellen Proteste primär. Das Ausland beobachtet die Bewegung sehr genau - vor allem mit Blick darauf, ob es auch Proteste gegen die Führung in Teheran sind. Vor allem die USA hoffen das. Mal mehr, mal weniger deutlich hört man aus Washington, Ziel sei ein Regimewechsel. Dass aber das Wort "Unterstützung", vor allem aus den USA, Gift ist, scheint man dort nicht begreifen zu wollen. Diesmal hat Außenminister Pompeo getwittert: Die Vereinigten Staaten unterstützten die iranische Bevölkerung im friedlichen Protest gegen das Regime.

So ein Tweet bringt die Demonstranten in Misskredit mit wohl zweierlei Effekt: Zum einen gibt es der Führung in Teheran das Argument an die Hand, dass die Proteste vom Ausland gesteuert seien. Es legitimiert sie somit, noch härter gegen die Teilnehmer vorzugehen. Es kann aber auch passieren, dass sich ein Teil der Bevölkerung distanziert. Denn die US-Regierung gilt als gemeinsamer Feind. Es könnte also eine breite Unterstützung der aktuellen Proteste verhindern. Die brauchen die Teilnehmer aber.

Es rumort

Und sie haben durchaus Chancen darauf. Es gibt bei den Protesten Sprechchöre dagegen, dass sich Teheran in die Kriege in den Nachbarländern Syrien und Jemen einmischt und die Hisbollah im Libanon unterstützt. Und manche richten sich auch gegen den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei. Nicht nur die Armen haben Grund, auf die Straße zu gehen. Auch wohlhabendere Iraner fühlen sich in ihrem Lebensstil eingeschränkt. Sich beruflich weiter zu entwickeln, wird wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage und Korruption immer schwerer. Importierte Luxusgüter werden wegen der US-Sanktionen immer teurer. Unpolitische Intellektuelle und Künstler beklagen, dass ein Austausch mit dem Ausland und Auftritte dort immer mehr zu einem Kraftakt würden. Dafür geben sie auch der iranischen Führung eine Mitschuld.

Wenn sich das Ausland einmischen will, dann nicht bei den Protesten, sondern bei den Verhandlungen rund um das internationale Atomabkommen. Leider sind große Diplomaten, die es dafür bräuchte, nicht in Sicht. Beispielweise der deutsche Außenminister Heiko Maas ist zu schwach und unerfahren. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bis jetzt nur in sehr kleinen Schritten vorangekommen. Und die USA und Russland schauen nur auf die eigenen Interessen.

Bärendienst an Demonstranten

Solange sich daran nichts ändert, muss sich das Ausland raushalten. Denn eine solche Diplomatie brauchen die iranischen Demonstranten im Moment auf keinen Fall. Immer wieder hört man aus dem Iran: "Es ist gut, dass Ihr an uns denkt und Anteil nehmt, an dem was hier passiert. Aber wir müssen unsere Probleme selbst lösen."

Auch wenn es schwer fällt, aber das dürfte den Menschen, die sich trotz der Gewalt durch Sicherheitskräfte auf die Straße trauen, im Moment wohl am meisten helfen.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 19. November 2019 um 06:48 Uhr.

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