Der bisherige iranische Arbeitsminister Ali Rabiei im Parlament. | Bildquelle: ABEDIN TAHERKENAREH/EPA-EFE/REX/

Druck auf Rouhani-Regierung Iranischer Arbeitsminister entlassen

Stand: 08.08.2018 13:54 Uhr

Mit Arbeitsminister Rabiei muss ein enger Vertrauter des iranischen Präsidenten Rouhani seinen Posten räumen: Parlamentsabgeordnete machten ihn für die angespannte Wirtschaftslage im Land verantwortlich.

Das iranische Parlament hat mit einem Misstrauensvotum Arbeitsminister Ali Rabiei aus dem Amt gehoben. 129 von 243 Abgeordneten stimmten für seine Entlassung, wie Parlamentspräsident Ali Laridschani mitteilte.

Der 62-jährige Rabiei gilt als enger Vertrauter des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, der derzeit angesichts der angespannten Wirtschaftslage in Iran unter Druck steht.

Wütende Streiks angesichts der US-Sanktionen

Im Juli hatten schon der Chef der iranischen Zentralbank und sein Stellvertreter ihre Posten räumen müssen, nachdem die iranische Währung Rial in sechs Monaten fast zwei Drittel ihres Werts verloren hatte.

In den vergangenen Tagen hatte es wütende Streiks und Proteste der iranischen Bevölkerung gegeben. Zugleich waren neue Sanktionen der USA gegen das Land in Kraft getreten: US-Präsident Trump will Iran so zum Aushandeln eines neuen Atomabkommens zwingen, nachdem er einseitig den Ausstieg der USA aus dem entsprechenden Abkommen von 2015 erklärt hatte.

Eine Hand hält ein Bündel Geldscheine in der Hand. | Bildquelle: AFP
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Die iranische Währung Rial hat im vergangenen halben Jahr zwei Drittel ihres Wertes verloren. Vor dem Inkrafttreten der US-Sanktionen hatte sich der Staat mit Dollar-Bargeld eingedeckt.

Konservative machen Rabiei für Lage verantwortlich

Die Konservativen im Parlament machen Arbeitsminister Rabiei für die wirtschaftlichen Folgen verantwortlich: Während seiner fünfjährigen Amtszeit sei die Zahl der Arbeitslosen gestiegen, viele Unternehmen hätten Löhne verspätet oder gar nicht ausgezahlt, in einigen Abteilungen des Arbeitsministeriums grassiere die Korruption.

Rabiei und seine Verbündeten beteuerten hingegen, nicht er, sondern die außenpolitische Lage seien für die Wirtschaftslage verantwortlich. Er hatte noch am Montag an die politische Führung appelliert, solidarisch gegen die US-Sanktionen und den "psychologischen Krieg" von US-Präsident Trump vorzugehen. Im März hatte Rabiei einen ersten Versuch einer Amtsenthebung noch verhindern können.

Präsident Rouhani muss nun binnen dreier Monate einen neuen Arbeitsminister ernennen. Auch er ist im Parlament vorgeladen und soll in den nächsten drei Wochen von den Abgeordneten befragt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. August 2018 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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