Ausgebrannte Polizeistation in Isfahan

Proteste gegen Regierung Offenbar erneut Tote im Iran

Stand: 19.11.2019 14:54 Uhr

Im Iran dauern die landesweiten Unruhen an. Medien zufolge sollen mehrere Sicherheitskräfte von Demonstranten getötet worden sein. Das Internet blieb gesperrt. Den Anführern droht einem Bericht nach die Todesstrafe.

Bei den Protesten im Iran sind offenbar drei Mitglieder der Sicherheitskräfte von Demonstranten getötet worden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Isna. Den Angaben zufolge wurden ein Mitglied der Revolutionsgarden und zwei Angehörige der Bassidsch-Miliz westlich von Teheran von Unbekannten erstochen. Sicherheitskräfte riegelten in der Hauptstadt wichtige Plätze mit Panzerwagen und Wasserwerfern ab.

UN besorgt durch Berichte über zahlreiche Tote bei Protesten im Iran
tagesschau 17:00 Uhr, 19.11.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Nach Angaben staatlich kontrollierter Medien stieg die Zahl der Toten bei den Protesten auf neun. Bisher hatten die Behörden nur mitgeteilt, dass zwei Polizisten und ein Demonstrant getötet worden seien. Etwa 1000 Menschen seien festgenommen worden. Unbestätigten Berichten zufolge liegt die Zahl der Opfer und Festgenommenen wesentlich höher.

Justizsprecher: "Ruhe wiederhergestellt"

Nach offizieller Darstellung sind die Proteste abgeebt. "Im Land ist die Ruhe wiederhergestellt", sagte Justizsprecher Gholamhossein Esmaili. Am Montag hatte bereits ein Regierungssprecher prognostiziert, dass die Unruhen in zwei Tagen vorbei sein würden. Er hatte aber auch berichtet, dass die Demonstranten Polizisten und Sicherheitsleute als Geiseln genommen hätten. Maskierte Protestierende übten "sehr hohe Gewaltniveaus sehr professionell aus", sagte er.

Die am Wochenende verhängte Internet-Zugangssperre blieb jedoch weiter in Kraft. Am Samstag hatte die Regierung als Reaktion auf die Unruhen das Internet im Land weitgehend gesperrt. Nach Angaben des Telekommunikationsministeriums gelte die Verordnung "bis auf weiteres". Zugang gebe es nur zu nationalen Webseiten wie Banken, per Internet buchbaren Taxen oder heimischen Medien, die unter staatlicher Kontrolle stehen.

Todesstrafe für Anführer der Unruhen?

Einem Bericht der iranischen Zeitung "Keyhan" zufolge soll einigen Anführern der Unruhen die Todesstrafe drohen. Ihnen ginge es nicht um den Protest gegen die Verteuerung von Benzin, sondern um Sabotage und Zerstörung. Einige der festgenommenen Anführer hätten gestanden, vom Ausland finanziert, gelenkt und mit Waffen ausgestattet worden zu sein, schrieb "Keyhan".

Die Justiz werde deshalb "im Einklang mit dem Strafgesetz und den islamischen Vorschriften" die Todesstrafe für sie fordern. Zu dem Bericht äußerten sich bislang weder die Justiz noch die Regierung. Auch die iranischen Revolutionsgarden drohten, sie würden gegen "Krawallmacher" hart durchgreifen und forderten die Todesstrafe.

UN verurteilen Gewalt gegen Demonstranten

Scharfe Kritik am gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften kam von den Vereinten Nationen. Das gelte besonders für den Einsatz von Schusswaffen, durch den es offenbar mehrere Tote gegeben habe, so ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Er forderte die Regierung auf, friedliche Proteste zuzulassen. Im Fall von Ausschreitungen müsse die Polizei größtmögliche Zurückhaltung üben. Feuerwaffen dürften laut Völkerrecht nur bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben eingesetzt werden.

Zudem riefen die UN den Iran auf, die Blockade des Internets und anderer Kommunikationswege unverzüglich aufzuheben. Die Regierung müsse in einen ernsthaften Dialog mit der Bevölkerung treten, um deren Probleme in der derzeitigen Wirtschaftskrise zu bewältigen. Eine Fortsetzung der brutalen Niederschlagung der Proteste berge die Gefahr, die Lage für alle Beteiligten zu verschlechtern.

Unübersichtliche Lage

Die Situation im Iran bezeichnete das UN-Hochkommissariat als unübersichtlich. Berichten iranischer Medien zufolge habe es inzwischen Proteste in mehr als 40 Städten gegeben. Während der religiöse Führer des Landes, Ayatollah Khamenei, Tote eingeräumt habe, sei deren Anzahl ungewiss. Glaubwürdige Berichte gingen aber von Dutzenden Toten und sehr vielen Verletzten aus, sagte der Sprecher der UN.

Seit Freitag kommt es im Iran zu Protesten. Auslöser ist die umstrittene Entscheidung der Regierung von Präsident Hassan Rouhani, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Damit will sie eigenen Angaben zufolge den hohen Konsum eindämmen und den Schmuggel bekämpfen. Die Maßnahme trifft die Bevölkerung zu einer Zeit, in der die Bevölkerung unter einem Verfall der Währung sowie hoher Arbeitslosigkeit leidet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. November 2019 um 15:00 Uhr.

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