Hassan Rouhani erreicht den Parlamentssaal in Teheran. | Bildquelle: REUTERS

Wegen US-Sanktionen Irans Präsident Rouhani unter Druck

Stand: 28.08.2018 11:41 Uhr

Wegen der Wirtschaftskrise durch US-Sanktionen musste sich Irans Präsident Rouhani vor dem Parlament verantworten. Den Abgeordneten waren seine Erklärungen nicht genug. Deshalb schalten sie nun die Justiz ein.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat im Parlament vergeblich für seinen wirtschafts- und außenpolitischen Kurs geworben. Er machte den US-Präsidenten Donald Trump und die "amerikanische Verschwörung" für die Misere in Land verantwortlich. "Im Weißen Haus sitzt eine Anti-Iran-Gruppe, die gegen uns eine Verschwörung plant", sagte er. Er und seine Regierung würden jedoch nicht zulassen, dass Trump damit Erfolg habe. "Zusammen werden wir auch diese Phase bewältigen."

Kurssturz des Rial

Rouhani musste wegen der akuten Wirtschaftskrise dem Parlament Rede und Antwort stehen. In der Sitzung versuchte er den Abgeordneten zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen er gegen die Krise plant. Dem Parlament ging es vor allem um den Kurssturz der nationalen Währung Rial um mehr als 50 Prozent sowie um die steigende Arbeitslosigkeit.

 "Alles, auch die Wirtschaft, lief in den ersten viereinhalb Jahren gut, (...) in den letzten Monaten aber nicht mehr", sagte Rouhani. Die Statistik der letzten Jahre zeige, dass die Regierung erfolgreich gearbeitet habe und die Krise dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal sowie der Verhängung von US-Sanktionen geschuldet sei.

Noch kein Amtsenthebungsverfahren geplant

Die Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich aber in einer geheimen Abstimmung von seinen Ausführungen nicht überzeugt. Überzeugen konnte Rouhani die Abgeordneten lediglich mit seinen Antworten auf die Frage, warum die Banken immer noch vom Zugang zu den internationalen Märkten abgeschnitten sind.

In allen anderen Punkten reichten den Parlamentariern die Antworten nicht und sie forderten eine Überprüfung durch die Justiz. Hintergrund ist eine Regelung, wonach die Abgeordneten mit ihrer Mehrheit Erklärungen des Präsidenten als Rechtsbruch werten können. Die Abgeordneten haben zudem die Macht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten - dieser Schritt steht zunächst jedoch nicht an.

Es war das erste Mal seit seiner Wahl 2013, dass der moderate Kleriker vom Parlament vorgeladen wurde.

Hassan Rouhani | Bildquelle: AFP
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Rouhani bei seiner Befragung durch das iranische Parlament

US-Rückzug aus dem Atomabkommen im Mai

Die USA hatten sich im Mai aus dem internationalen Atomabkommen zurückgezogen. Seit August gelten verschärfte Sanktionen, die auf den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen, den Einsatz des US-Dollars und die Autobranche abzielen. Eine weitere Sanktionsrunde ist für November angekündigt. Dann ist auch der Öl-Export betroffen, die Haupteinnahmequelle des Iran.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. August 2018 um 22:15 Uhr.

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