US-Außenminister Mike Pompeo | Bildquelle: AFP

Atomstreit mit Iran USA sehen Sanktionen wieder in Kraft

Stand: 20.09.2020 08:27 Uhr

Seit längerem drängt die US-Regierung auf eine Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran. US-Außenminister Pompeo hält diese nun wieder für gültig und droht Mitgliedstaaten, die das anders sehen, mit Konsequenzen.

Nach Ansicht der US-Regierung sind die UN-Sanktionen gegen den Iran offiziell wieder in Kraft. Nach Lesart Washingtons wurden mit Ablauf einer Frist am Samstagabend um 20 Uhr Ortszeit (2 Uhr MESZ) die Bedingungen dafür erfüllt. Die USA beziehen sich dabei auf den Snapback-Mechanismus, eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern.

Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung auf das Abkommen im Jahr 2015 erzwungen werden - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Dies hatten die USA im August ihrer Ansicht nach getan und betrachten die mit dem Atomabkommen ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran damit wieder als gültig.

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete dies auf Twitter als "großartige Nachricht für den Frieden in der Region" und den Iran als "führenden staatlichen Terrorismus- und Antisemitismussponsor".

Mehrheit im UN-Sicherheitsrat gegen die USA

Die große Mehrheit des für die Wiedereinsetzung früherer Sanktionen verantwortlichen UN-Sicherheitsrats erkennt die Argumentation der US-Seite jedoch nicht an, weil die Vereinigten Staaten 2018 das historische Abkommen mit dem Iran aufgekündigt hatten und damit nicht mehr zu den Vertragsparteien zählten.

Sollten die UN-Mitgliedstaaten "ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen" nicht nachkommen, würden die USA "Konsequenzen ziehen", kündigte Pompeo an.

Die Regierungen in Berlin, London und Paris hatten ihre Haltung am Freitag noch einmal bekräftigt: Die von US-Präsident Donald Trump verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei "nicht rechtsfähig", argumentierten die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York. Diese Meinung teile ein Großteil des mächtigsten UN-Gremiums, hieß es weiter.

Auch der Iran ist der Meinung, dass die Sanktionen von den USA nicht einfach im Alleingang wieder in Kraft gesetzt werden können. Außenminister Mohammad Javad Zarif sprach von einem "Propagandatrick" vor der US-Präsidentschaftswahl im November.

Trotz Ausstieg aus Atom-Vertrag: Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft
Peter Mücke, ARD New York
20.09.2020 06:34 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2020 um 09:00 Uhr.

Darstellung: