Proteste gegen steigende Benzinpreise | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX

Oberstes Gericht im Iran Todesstrafe wegen Demo-Teilnahme bestätigt

Stand: 14.07.2020 14:07 Uhr

Sie nahmen 2019 an Protesten gegen die Benzinpreiserhöhung im Iran teil - und sollen dafür mit ihrem Leben bezahlen: Das oberste Gericht in Teheran hält die Todesstrafe gegen drei Männer für gerechtfertigt.

Das oberste Gericht im Iran hat das Todesurteil gegen drei Männer bestätigt, die vergangenes Jahr an Demonstrationen teilgenommen hatten. Das sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna. Wann das Urteil vollstreckt wird, ist unklar.

Tagelange Unruhen im November 2019

Die Erhöhung der Benzinpreise hatte im November 2019 zu tagelangen Unruhen im Iran geführt, bei denen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgingen. Die politische Führung bezeichnete die Demonstranten als bezahlte Söldner der iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien.

Sie wollten aus Sicht des Irans nicht gegen die höheren Benzinpreise protestieren, sondern mit Sabotageaktionen das iranische System schwächen oder gar stürzen.

Feuer auf Straße in Shiraz, Iran | Bildquelle: AFP
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Proteste in Shiraz im November 2019: Tagelang gab es Unruhen wegen der Benzinpreiserhöhung.

Kritik aus dem Ausland

Das Todesurteil gegen die drei Iraner Amirhossein M., Saeid T. und Mohammad R. war im Ausland scharf kritisiert worden. Die Kritik wies der Justizsprecher zurück. Die drei waren laut Ismaili gewaltbereite Rädelsführer und hätten mehrere öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel in Brand gesetzt. Ihre Aktionen hatten sie den Angaben zufolge mit dem Handy aufgenommen, daher sei Beweislage für das Gericht eindeutig gewesen, so der Sprecher.

Viele Tote

Die iranische Regierung hat bislang keine genauen Angaben zu den Todesopfern der Proteste gemacht. Laut unbestätigten Berichten sollen 200 Menschen - Demonstranten und Polizisten - bei den Unruhen getötet worden sein. Ausländische Quellen sprechen von weitaus mehr Toten. Zudem wurden laut dem Iran damals über 1000 Demonstranten verhaftet.

Iran: Todesurteile gegen Demonstranten
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
14.07.2020 17:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juli 2020 um 14:00 Uhr.

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