Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu spricht in Jerusalem, nachdem er mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. | Bildquelle: AFP

Regierungsbildung in Israel Netanyahus Koalitionsgespräche gescheitert

Stand: 21.10.2019 20:33 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu ist beim Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Er gab sein Mandat dafür zurück an Präsident Rivlin. Nun soll sein Herausforderer Gantz Koalitionsgespräche führen.

In Israel ist noch keine neue Regierung in Sicht: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Koalitionsverhandlungen ergebnislos beendet. Er habe Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgebe, erklärte Netanyahu. Rivlin wird nach eigenen Angaben nun den Sieger der Parlamentswahl, Benny Gantz, mit der Regierungsbildung beauftragen.

Benny Gantz | Bildquelle: AFP
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Nun ist der eigentliche Wahlsieger Benny Gantz am Zug.

Keine Mehrheit in der Knesset

Bei der Wahl Mitte September kam Netanyahus Likud auf 32 Mandate. Gantz' Liste Blau-Weiß erhielt 33 Sitze. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten - Gantz dagegen nur 54. Bislang verfügt weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit in der Knesset. Staatschef Rivlin erteilte schließlich dem langjährigen Premier Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung. Bereits bei der Wahl im April hatte es keinen klaren Sieger gegeben.

Uneinigkeit über Einheitsregierung

Zwischen der Likud-Partei und der Liste Blau-Weiß gibt es Meinungsverschiedenheiten in mehreren Bereichen, vor allem aber in der Frage, wer an der Spitze der künftigen Regierung stehen soll. Gantz erklärte es zudem für unmöglich, eine Einheitsregierung zu bilden, solange Netanyahu eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs droht.

Netanyahu hatte direkt nach der Wahl einen Block mit rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare große Koalition an.

Israel: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
21.10.2019 20:56 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.

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