US-Präsident Donald Trump wird im Oval Office beklatscht. | Bildquelle: AP

Verhältnis zwischen Emiraten und Israel Trump verkündet "historische Einigung"

Stand: 13.08.2020 18:18 Uhr

Bislang unterhält Israel keine diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. Laut US-Präsident Trump liegt nun ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vor. Darin soll es auch um die Palästinensergebiete gehen.

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Israel werde dafür im Gegenzug bestimmte Ansprüche auf von Palästinensern bewohnte Gebiete im Westjordanland aufgeben, hieß es in einer von Trump über Twitter verbreiteten Mitteilung. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, bestätigte die Angaben wenig später.

Die Einigung sei unter Vermittlung der USA zustande gekommen, erklärte Trump weiter. "Ein großer Durchbruch heute", schrieb er. Es handele sich um "ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden guten Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten".

Bislang nur Beziehungen zu Jordanien und Ägypten

Israel unterhält bislang keine diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. Die überwältigende Mehrheit der arabischen Staaten steht Israel auf diplomatischer Bühne offiziell feindlich gegenüber.

Das Land hat aber bereits diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten, deren Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich muslimischen Glaubens ist. Zuletzt war eine vorsichtige Annäherung zwischen Israel und einzelnen Ländern in der Region zu erkennen. So besuchte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu 2018 den Oman.

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass Israel künftig mit weiteren Staaten Vereinbarungen erzielen werde. "Jetzt, da das Eis gebrochen ist, erwarte ich, dass weitere arabische und muslimische Länder den Vereinigten Arabischen Emiraten folgen werden", sagte er.

Möglicher diplomatischer Erfolg für Trump

Israels Außenministers Gabi Aschkenasi schrieb auf Twitter, es handele sich bei der Vereinbarung mit dem Golfstaat um eine "wichtige Botschaft". Er lobte auch, dass Israel im Gegenzug von einseitigen Annexionsplänen im besetzen Westjordanland zunächst absehen werde. Der Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump müsse in Absprache mit den anderen Ländern der Region beraten werden, schrieb er. Netanyahu will sich in Kürze auf einer Pressekonferenz äußern.

Die Ankündigung der neuen Beziehungen könnte für Trump als seltener diplomatischer Erfolg vor den US-Präsidentschaftswahlen im November gewertet werden. Seine Bemühungen um ein Ende des Krieges in Afghanistan haben bislang genauso wenig Früchte getragen wie die Bemühungen um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Palästinenser kritisieren Annäherung

Palästinenservertreter verurteilten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Sprecher der im Gazastreifen regierenden militanten Hamas warf den Emiraten vor, den Palästinensern in den Rücken gefallen zu sein.

Die frühere PLO-Unterhändlerin Hanan Aschrawi kritisierte, die Palästinenser sollten als Feigenblatt für die diplomatischen Beziehungen herhalten. Israel werde dafür belohnt, dass es darauf verzichte, das offiziell zu erklären, was es den Palästinensern seit Beginn der Besetzung 1967 illegal und ständig antue. "Möget ihr niemals von Euren 'Freunden' verkauft werden", fügte sie hinzu.

Auch in israelischen Siedlerkreisen stieß die Annäherung auf Widerspruch. Die Souveränitätsbewegung teilte mit: "Der Regierungschef driftet nach links ab, vielleicht wegen seiner juristischen Probleme." Die Organisation warf Netanyahu vor, er habe die israelische "Souveränität in Judäa und Samaria" (Westjordanland) in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt.

USA vermitteln Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Claudia Sarre, ARD Washington
13.08.2020 18:13 Uhr

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