Benjamin Netanyahu | Bildquelle: REUTERS

Abkommen zwischen Israel und Emiraten Netanyahu dämpft Hoffnungen

Stand: 13.08.2020 22:04 Uhr

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen geschlossen. Darin verpflichtet sich Israel zu einem Annexionsstopp im Westjordanland - laut Premier Netanyahu aber nur vorübergehend.

In einem historischen Schritt haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen geeinigt. Israel werde dafür im Gegenzug seine Ansprüche auf von Palästinensern bewohnte Gebiete im Westjordanland aussetzen, hieß es in einer von US-Präsident Donald Trump über Twitter verbreiteten Mitteilung.

Die Einigung sei unter Vermittlung der USA zustande gekommen. "Ein großer Durchbruch heute", schrieb Trump. Es handele sich um "ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden guten Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten".

Netanyahu hält an Annexionsplänen fest

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bestätigte die Vereinbarung am Abend, dämpfte jedoch Hoffnungen auf ein völliges Ende der Annexionspläne im besetzten Westjordanland. "Ich habe gesagt, dass ich die Souveränität auf Judäa und Samaria ausdehnen werde. An meinem Plan, das zu tun, und zwar in voller Abstimmung mit den USA, hat sich nichts geändert", sagte Netanyahu zur besten Sendezeit vor Journalisten in Jerusalem. Trump habe aber darum gebeten, dass Israel die Pläne aufschiebe - "um den Frieden voranzubringen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und ich hoffe auch mit anderen Ländern." Eine Annexion ohne US-Unterstützung würde wiederum dem Siedlungsprojekt sehr schaden.

Netanyahu sprach zugleich von einer "neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt". Man werde nach 49 Jahren mit den Vereinigten Arabischen Emiraten volle Beziehungen aufnehmen und Botschaften einrichten. Die Wirtschaftsbeziehungen sollten ausgeweitet werden, es werde Tourismus und Direktflüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi geben.

Die Emirate wollen nach seinen Worten auch in die Entwicklung eines israelischen Impfstoffes gegen das Coronavirus investieren. Beide Länder seien sehr innovativ und technologisch sehr weit fortgeschritten. "Beide haben die Wüste in ein blühendes Land verwandelt", sagte Netanyahu zu Gemeinsamkeiten.

Bislang nur Beziehungen zu Jordanien und Ägypten

Über Detailabkommen in all diesen Bereichen wollen die beiden Länder nun in den nächsten Wochen verhandeln. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten schließt der erste Golfstaat ein solches Abkommen mit Israel ab. Die überwältigende Mehrheit der arabischen Staaten steht Israel auf diplomatischer Bühne offiziell feindlich gegenüber. Das Land hat aber bereits diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten. Zuletzt war allerdings eine vorsichtige Annäherung zwischen Israel und einzelnen Ländern in der Region zu erkennen. So besuchte Netanyahu 2018 den Oman.

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass Israel künftig mit weiteren Staaten Vereinbarungen erzielen werde. "Jetzt, da das Eis gebrochen ist, erwarte ich, dass weitere arabische und muslimische Länder den Vereinigten Arabischen Emiraten folgen werden", sagte er. Auch Netanyahu sprach von einem "dramatischen Wandel des israelischen Status im Nahen Osten". Es werde "weitere arabische und muslimische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen". Gemeinsam wolle man gegen die extremistischen Kräfte kämpfen, sagte er.

Wenn es Netanyahu gelingen sollte, mit anderen arabischen Ländern ähnliche Abkommen zu schließen, würde der innenpolitische Druck abnehmen. Israels Außenminister Gabi Aschkenazi betonte, er hoffe, dass von der Einigung mit den Emiraten eine Signalwirkung ausgehe.

Palästinenser kritisieren Annäherung

Palästinenservertreter verurteilten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Sprecher der im Gazastreifen regierenden militanten Hamas warf den Emiraten vor, den Palästinensern in den Rücken gefallen zu sein.

Die frühere PLO-Unterhändlerin Hanan Aschrawi kritisierte, die Palästinenser sollten als Feigenblatt für die diplomatischen Beziehungen herhalten. Israel werde dafür belohnt, dass es darauf verzichte, das offiziell zu erklären, was es den Palästinensern seit Beginn der Besetzung 1967 illegal und ständig antue. "Möget ihr niemals von Euren 'Freunden' verkauft werden", fügte sie hinzu.

Die Palästinenserführung forderte eine sofortige Rücknahme der "schändlichen Erklärung". Nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten Mahmud Abbas mit, man lehne die "plötzliche Mitteilung" beider Länder ab und verurteilte sie. Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Außenminister Riad Malki teilte mit, man habe den palästinensischen Botschafter in den Emiraten abberufen. Das Abkommen sei "ein Betrug an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache". Es bedeute de facto eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Möglicher diplomatischer Erfolg für Trump

Auch in israelischen Siedlerkreisen stieß die Annäherung auf Widerspruch. Die Souveränitätsbewegung teilte mit: "Der Regierungschef driftet nach links ab, vielleicht wegen seiner juristischen Probleme." Die Organisation warf Netanyahu vor, er habe die israelische "Souveränität in Judäa und Samaria" (Westjordanland) in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt.

Für Trump könnte die Ankündigung der neuen Beziehungen indes als seltener diplomatischer Erfolg vor den US-Präsidentschaftswahlen im November gewertet werden. Seine Bemühungen um ein Ende des Krieges in Afghanistan haben bislang genauso wenig Früchte getragen wie die Bemühungen um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Anerkennung für das Abkommen kam dagegen aus Kairo. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi lobte, die Beteiligten würden sich um Wohlstand und Stabilität in der Region bemühen.

Mit Informationen von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel-Aviv

USA vermitteln Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Claudia Sarre, ARD Washington
13.08.2020 18:13 Uhr

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