Blick auf Bahrains Finanzbezirk in der Hauptstadt Manama | Bildquelle: REUTERS

Trump verkündet Abkommen Auch Bahrain einigt sich mit Israel

Stand: 12.09.2020 04:45 Uhr

US-Präsident Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner israelfreundlichen Nahostpolitik. Nun kann er einen weiteren Erfolg verkünden: Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren.

Nach Angaben der US-Regierung will nun auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen und damit den jüdischen Staat anerkennen. "Ein weiterer historischer Durchbruch", schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. "Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen."

Israel Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte, er sei "ergriffen, mitteilen zu können, dass wir ein weiteres Friedensabkommen mit einem weiteren arabischen Land, Bahrain, schließen werden". Er dankte Trump: "Wir haben nach der zweiten Friedensvereinbarung mit einem arabischen Land 26 Jahre gebraucht für die dritte, aber nur 29 Tage von der dritten bis zur vierten, und es wird mehr geben", erklärte er.

Palästinenser sprechen von "Verrat"

Die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen stieß hingegen auf scharfe Kritik der Palästinenser. Die Palästinenserführung in Ramallah drückte in einer Stellungnahme ihre "starke Ablehnung und Verurteilung" der Vereinbarung aus. Es handele sich um "Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache". Außerdem legitimiere sie "die abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht an unserem palästinensischen Volk."

In der kommenden Woche richtet Trump im Weißen Haus eine Zeremonie zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aus. Auch Bahrains Außenminister Abdullatif al-Sajani will daran teilnehmen. In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hieß es, al-Sajani werde bei der Zeremonie eine "Friedenserklärung" mit Netanyahu unterzeichnen. Die Aufnahme eines direkten Dialogs und von diplomatischen Beziehungen würden "die positive Transformation des Nahen Ostens fortsetzen und Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region steigern".

Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Trump spricht von "Frieden im Nahen Osten"

Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE engagiert. Nach dem Durchbruch machte er wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte und sprach sogar von einem möglichen "Frieden im Nahen Osten". Am Donnerstag hatte der Präsident im Weißen Haus gesagt, womöglich werde ein weiteres Land dem Beispiel der VAE folgen. "Es stehen Länder Schlange, die sich daran anschließen wollen." Er sei auch im Gespräch mit dem saudischen König Salman.

Trump gab sich dabei optimistisch, dass auch die Palästinenser wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden, wenn Länder, die sie unterstützten, dem Kurs der VAE folgten. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.

Trump punktet bei evangelikaler Wählerschaft

Weniger als zwei Monate vor der US-Wahl hat Trump damit einen weiteren diplomatischen Erfolg vorzuweisen, der seinen Rückhalt bei proisraelischen Evangelikalen in Amerika festigen dürfte. Erst vergangene Woche hatte Trump vorläufige Vereinbarungen verkündet, wonach Kosovo Israel diplomatisch anerkenne. Serbien wolle seine Botschaft zudem von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

Jared Kushner trifft bahrainische Offizielle in Manama | Bildquelle: VIA REUTERS
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Anfang des Monats war trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner nach Bahrain gereist, um mit Vertretern der Regierung zu sprechen.

Zugleich wirbt der US-Präsident bei den Wählern mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Verbündeten der USA in der Region ist ein zentrales Ziel von Trumps Nahost-Politik, um den Iran zu isolieren.

Enge Beziehungen zu den USA - und dem Iran

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golf-Nachbarn Katar verhängt. Bahrain gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten. König Hamad bin Isa al-Chalifa nannte es einen "historischen Schritt des Friedens".

Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet. Während Bahrain von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell ist das Land deshalb auch eng mit dem ebenfalls schiitischen Iran verbunden.

2011 kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Bahrain zu Protesten, bei denen demokratische Reformen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Schiiten gefordert wurden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten schickten damals Truppen. Diese standen der Herrscherfamilie bei, als diese die Proteste mit Gewalt beendete. Sie geht weiter mit harter Hand gegen schiitische Oppositionelle vor.

Israel und Bahrain wollen volle diplomatische Beziehungen aufnehmen
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
12.09.2020 08:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2020 um 20:00 Uhr.

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