Israels Präsident Reuven Rivlin (rechts) beim Handschlag mit Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß (Archivfoto vom 23.10.2019)  | Bildquelle: AFP

Regierungsverhandlung in Israel Gantz bekommt nicht mehr Zeit

Stand: 12.04.2020 18:04 Uhr

Israels Präsident Rivlin hat es abgelehnt, dass Oppositionschef Gantz mit Premier Netanyahu zwei Wochen länger verhandeln darf. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Am Montag endet eine wichtige Frist.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Eine Verlängerung des Mandats zur Bildung einer Regierung sei unter den aktuellen Umständen nicht möglich, begründete Israels Staatspräsident seine Entscheidung. Reuven Rivlin gibt dem bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz also keine zusätzlichen zwei Wochen, um eine Koalition zu schmieden.

Ausschlaggebend für die Weigerung des Staatspräsidenten war offenbar ein Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanyahu. Dieser habe nicht bestätigt, dass er kurz davor sei, sich mit Gantz auf eine Koalition zu verständigen, teilte das Büro des Staatspräsidenten in einer Erklärung mit.

Gantz hatte seine Bitte um Fristverlängerung damit begründet, dass sein Bündnis Blau-Weiß und Netanyahus Likud-Partei sich bald einigen würden.

Mandat geht wohl zurück ans Parlament

Da Netanyahu dieser Darstellung offenbar widerspricht, bekommt Gantz nun keine Fristverlängerung und hat nur noch bis morgen Mitternacht Zeit, um eine Regierung zu bilden, was voraussichtlich nicht gelingen wird. Danach will der Staatspräsident das Mandat an das Parlament zurückgeben. Wenn in den folgenden drei Wochen dann keine Koalition zustande kommt, sind Neuwahlen unausweichlich. Zuvor brachten drei Wahlen, die letzte war Anfang März, keine klaren Mehrheiten.

Erhöhter Druck wegen Coronakrise

In der Corona-Krise war der Druck auf Gantz und Netanyahu gestiegen, eine sogenannte Einheitsregierung zu bilden. Die Arbeitslosigkeit in Israel kletterte durch die Auswirkungen der Pandemie von rund drei auf über 25 Prozent. Es gibt mehr als 10.000 Infizierte. Rund 100 Menschen starben an den Folgen einer Corona-Infektion.

Im Kampf gegen das Virus gilt in Israel seit heute eine allgemeine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Besonders viele Infektionen gibt es in Wohngegenden streng religiöser Juden. Deshalb wurden nun weitere ultraorthodoxe Viertel in Jerusalem von den Behörden abgeriegelt.

Israel: Gantz bekommt keine Fristverlängerung
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
12.04.2020 17:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. April 2020 um 20:00 Uhr.

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