Haushaltsstreit Israels Parlament wendet Neuwahlen ab

Praktisch in letzter Minute hat das israelische Parlament die vierten Wahlen innerhalb von weniger als zwei Jahren verhindert. Es gab der Koalitionsregierung von Likud und Blau-Weiß mehr Zeit im Haushaltsstreit.

Zwei Stunden vor Ende der Frist hat das israelische Parlament den Koalitionspartnern etwas Luft im Haushaltsstreit verschafft. Es stimmte einem Kompromissvorschlag zu, nachdem der Likud und das Bündnis Blau-Weiß weitere 100 Tage haben, um über den Haushalt zu beraten.

Damit verhinderten die Knesset-Abgeordneten den Bruch der Koalition der Parteien von Premier Benjamin Netanyahu und Benny Gantz sowie Neuwahlen. Hätte es bis Mitternacht keinen Kompromiss gegeben, wären automatisch Neuwahlen angeordnet worden.

Streit über Haushaltsplanung

Der neuerliche Koalitionsstreit hatte sich daran entzündet, dass Netanyahu einen Staatshaushalt nur für dieses Jahr beschließen lassen wollte. Der Premier führte die besondere Situation mit der Corona-Pandemie als Grund an. Gantz bestand darauf, die Koalitionsvereinbarung zu erfüllen. Die sah vor, dass es einen Etat bis Ende 2021 geben sollte.

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Gegenseitige Vorwürfe in der Koalition

Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, den Koalitionsvertrag untergraben zu wollen. Das Blau-Weiß-Lager meinte, Netanyahu wolle sich Vorteile im Korruptionsprozess verschaffen, der gegen ihn läuft und spekuliere auf Neuwahlen, um die Koalition mit dem "ungeliebten" Partner verlassen zu können. Es wäre die vierte Parlamentswahl innerhalb von weniger als zwei Jahren. Netanyahu dementierte. "Das letzte, was Israel derzeit braucht, sind Wahlen."

Die politischen Rivalen hatten sich im Mai auf eine Koalition geeinigt. Für eine Alleinregierung hatte das Wahlergebnis nicht gereicht. Seitdem gab es bei vielen Themen Streit.