Israels Premier Netanyahu | Bildquelle: AP

Kritische Stimmen im Likud Der Druck auf Netanyahu wächst

Stand: 25.11.2019 04:57 Uhr

Nach der Korruptionsanklage gibt sich Israels Regierungschef kämpferisch. Doch innerhalb seiner Partei fürchten führende Politiker, Netanyahu könnte zu einer Belastung werden.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Der Hauptdarsteller in dem Drama, das Israels Politik beherrscht, hat seine Meinung nicht geändert. Benjamin Netanyahu, seit wenigen Tagen ein Premierminister unter Korruptionsanklage, will nicht zurücktreten und setzt auch seine Angriffe gegen die Justiz fort.

Am Samstag wandte sich Netanyahu in einer Facebook-Botschaft an seine Anhänger: "Diese Sache wird mit dem Urteil eines Gerichts enden und das werden wir akzeptieren. Das ist klar. So sind die Regeln, die wir schützen werden", so der Regierungschef. "Wir werden nach dem Gesetz handeln und wer das nicht tut - bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft -, muss kontrolliert und gegen den muss vorgegangen werden."

Gideon Saar | Bildquelle: dpa
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Auf Distanz zu Netanyahu: Likud-Politiker Gideon Saar.

Kritische Öffentlichkeit

Israels Regierungschef sieht in der Anklage gegen ihn also weiter eine Verschwörung von Polizei und Justiz - einen Putschversuch, wie er unmittelbar nach der Anklageerhebung sagte. Doch weder in der Öffentlichkeit noch in Netanyahus Likud-Partei wird diese Sicht von allen geteilt.

Gideon Saar, Ex-Minister und Rivale Netanyahus, distanzierte sich im israelischen Fernsehsender Kanal 12 deutlich von seinem Parteivorsitzenden: "Das ist kein Putschversuch. So etwas zu sagen, ist nicht nur falsch, sondern auch verantwortungslos", sagt er. "Es ist völlig abgehoben und ignoriert die Grundsätze der Regierungen von Begin und Shamir." Deren Likud sei es gewesen, der diese Regierungsform erfunden und über Jahrzehnte einen Ein-Parteien-Staat aufrecht erhalten habe. "Ich sage klar und deutlich, dass diese Vorwürfe nicht in meinem Namen erhoben wurden."

Angst vor Stimmenverlusten

Und Saar machte in diesem Stil weiter: Sollte der Likud bei Neuwahlen mit Netanyahu als Spitzenkandidat antreten, seien diese Wahlen aus seiner Sicht für die Partei bereits vorher verloren: "Nach den Wahlen im April hatte der Premierminister 42 Tage und nach denen September 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden, und er hat es nicht geschafft. Ich habe noch niemanden gehört, der denkt, dass es Premierminister Netanyahu gelingen wird, nach einer dritten, vierten, fünften oder sechsten Wahl, eine Regierung zu bilden."

Diese Worte dürften ein Appell Saars an die eigene Partei sein - wenn ihr weiter regieren wollt, löst euch von diesem Vorsitzenden. Saar hat beantragt, innerhalb der nächsten zwei Wochen parteiinterne Wahlen abzuhalten. Man kann davon ausgehen, dass er selbst gerne Netanyahus Nachfolge antreten würde.

Noch bis zum 11. Dezember läuft die Frist, in der Israels Parlamentsabgeordnete in ihren eigenen Reihen einen Kandidaten suchen können, der unter ihnen auf eine Mehrheit kommt. Die größten Chancen hätte natürlich ein Kandidat, der die Stimmen des Likud und des Oppositionsbündnisses Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz hinter sich bringt.

Drohen erneute Neuwahlen?

Bisher scheiterte eine solche große Koalition an der Person Netanyahus, doch nun hofft Gantz darauf, dass der Likud sich von Netanyahu löst. "Ich rufe zur Bildung einer Einheitsregierung auf, mit mir als Regierungschef für die ersten zwei Jahre, während sich Netanyahu um seine juristischen Probleme kümmern kann. Wenn er frei gesprochen wird, kann er zurückkommen und Ministerpräsident sein", so Gantz. "Nur so können sinnlose Wahlen vermieden werden, die nur einer will und die das Volk ablehnt. Führer des Likud: Es ist Zeit, dass Ihr Euch zu Wort meldet."

Wenn das Parlament bei der Suche nach einem Regierungschef scheitert, sind weitere Neuwahlen unausweichlich, bei denen der Likud mit Stimmenverlusten rechnen muss. Bisher hat sich aus der Führungsriege der Partei nur Saar offen gegen Netanyahu gestellt. Doch der Druck auf andere Likud-Spitzenpolitiker wächst. Netanyahu, so scheint es, entgleitet zunehmend die Kontrolle über seine Partei.

 

Vor dem Putsch? - Netanyahu unter Druck aus eigener Partei
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
25.11.2019 05:28 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. November 2019 um 23:15 Uhr.

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