Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib | Bildquelle: AP

Einreiseverbot für US-Abgeordnete Israel erlaubt Tlaib Familienbesuch

Stand: 16.08.2019 12:07 Uhr

Israel erlässt ein Einreiseverbot gegen zwei demokratische Abgeordnete des US-Kongresses, nachdem US-Präsident Trump indirekt dazu aufgerufen hat. Nicht nur die Demokraten sind empört.

Von Eva Lell, ARD-Studio Tel Aviv

Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib darf ihre Verwandten im Westjordanland besuchen. Die Erlaubnis erfolgt "aus humanitären Gründen" und unter Auflagen, teilte das israelische Innenministerium mit. Tlaib habe zugestimmt, während ihres Aufenthalts nicht für die Boykottbewegung gegen Israel zu werben, hieß es.

Tlaib, der Antisemitismus vorgeworfen wird, ist in den USA geboren. Ihre Eltern sind aus dem von Israel besetzten Westjordanland in die Vereinigten Staaten emigriert. Sie hat noch immer Verwandte in dem palästinensischen Dorf, aus dem ihre Eltern stammen. Berichten zufolge bat sie in ihrem Antrag darum, vor allem ihre Großmutter besuchen zu dürfen, die mehr als 90 Jahre alt ist.

Die demokratischen Abgeordnetinnen Ilhan Omar (r.) und Rashida Tlaib (l.). | Bildquelle: AP
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Ilhan Omar (r.) und Rashida Tlaib (l.) wurden von Israel mit einem Einreiseverbot belegt.

Verbot mit Boykottaufrufen begründet

Erst gestern hatte die Regierung von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu entschieden, Tlaib und Ilhan Omar nicht einreisen zu lassen. Laut israelischen Medien wurde diese Entscheidung auf Druck von US-Präsident Donald Trump getroffen.

Netanyahu begründete die Entscheidung in einer ausführlichen schriftlichen Mitteilung. Darin heißt es:

"Kein Land in der Welt bringt den USA und dem US-Kongress mehr Respekt entgegen als Israel. Israel ist eine freie Demokratie, offen für Kritik und Kritiker. Mit einer Ausnahme: Das israelische Gesetz verbietet denjenigen die Einreise, die einen Boykott fordern oder unterstützen."

Seit 2017 gibt es das Gesetz, auf das sich Netanyahu bezieht. Tlaib und Omar werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen und ihre Unterstützung für "BDS", die Boykottbewegung gegen Israel. In Netanyahus Erklärung heißt es weiter, die beiden US-Kongressabgeordneten hätten entgegen der Gepflogenheiten Palästina und nicht Israel als Reiseziel angegeben und kein Treffen mit einem israelischen Politiker, weder Regierung noch Opposition, angefragt.

Schon bevor das Einreiseverbot offiziell bestätigt war, schrieb Trump auf Twitter, sollten die beiden Politikerinnen einreisen dürfen, so sei das ein Akt der Schwäche. "Sie hassen Israel und sie hassen alle Juden."

Rashida Tlaib | Bildquelle: REUTERS
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Tlaib wertete das Einreiseverbot als ein "Zeichen der Schwäche". Ihre Großmutter, die im Westjordanland lebt, verdiene es, "in Frieden und in Würde" zu leben, schrieb sie auf Twitter.

"Unter der Würde Israels"

In Israel, bei den Palästinensern und bei den US-Demokraten war diese Entscheidung auf viel Kritik gestoßen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte die Entscheidung wie viele ihre Parteifreunde und nannte sie unter der Würde des "großartigen Staates Israel".

Von Seiten der Palästinenser kam ebenfalls sehr deutliche Kritik. Hanan Ashrawi, eine führende palästinensische Politikerin sagte, die israelische Regierung verhalte sich "wie in einer typischen Diktatur: Sie dulden weder Dissens noch Kritik".

Omar, die in Somalia geboren und in den USA aufgewachsen ist, verglich das Einreiseverbot mit US-Präsident Trumps sogenanntem "Muslim-Bann".

US-Abgeordnete Tlaib darf aus "humanitären Gründen" nach Israel einreisen
Eva Lell, ARD Tel Aviv
16.08.2019 12:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. August 2019 um 12:00 Uhr.

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