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Parlamentswahlen in Israel Allianz gegen Netanyahu

Stand: 21.02.2019 08:45 Uhr

Es ist ein Bündnis aus "tiefem nationalem Verantwortungsbewusstsein": Bei den Wahlen in Israel treten die beiden wichtigsten Herausforderer gemeinsam gegen Ministerpräsident Netanyahu an.

Vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel kündigten die beiden wichtigsten Herausforderer von Ministerpräsident Netanyahu, Ex-Generalstabschef Benny Gantz und der Zentrumspolitiker Jair Lapid, die Bildung einer gemeinsamen Liste an. Im Falle eines Wahlerfolgs wollen sich beide als Regierungschefs abwechseln.

Gantz solle zuerst Regierungschef werden und nach zweieinhalb Jahren von Lapid abgelöst werden.

Lapid ist Gründer und Vorsitzender der oppositionellen Zukunftspartei "Jesch Atid". Sie hält derzeit elf von 120 Sitzen in der Knesset. Gantz hatte im Dezember seine Partei "Widerstandskraft für Israel" gegründet. Sie liegt in Umfragen auf dem zweiten Platz. Neben dem früheren Verteidigungsminister Mosche Jaalon hatte sich auch der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi der Partei angeschlossen.

"Als neue Regierungspartei dienen"

Die Herausforderer Netanyahus hätten sich aus "tiefem nationalem Verantwortungsbewusstsein" auf die Bildung der neuen Liste geeinigt, hieß es in einer Erklärung der Zukunftspartei. Diese werde "als neue Regierungspartei Israels dienen". Das Führungsteam wolle "die Sicherheit Israels garantieren und die gespaltene israelische Gesellschaft einen".

Netanyahu hatte mit Blick auf die Parlamentswahlen ebenfalls bekannt gegeben, ein eigenes Bündnis ultrarechter Parteien zu gründen. Die drei Parteien Jüdisches Heim, Nationale Union und Jüdische Kraft werden gemeinsam bei dem Urnengang antreten, wie Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei mitteilte. Damit solle erreicht werden, dass "die Stimmen der Rechten nicht verloren gehen". Netanyahus konservative Likud-Partei behält ihre eigene Liste.

Ohne den Zusammenschluss würde die Partei Jüdische Kraft vermutlich nicht die Hürde von 3,25 Prozent für den Einzug ins Parlament nehmen.

Knesset Jerusalem (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / newscom
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Israel wählt im April ein neues Parlament.

Rechteste Regierung aller Zeiten

Netanyahus Koalition um seine Likud-Partei gilt als die rechteste Regierung aller Zeiten in Israel. Der Regierungschef ist - mit Unterbrechungen - seit 13 Jahren an der Macht. Wird er als Ministerpräsident bestätigt, würde er Staatsgründer David Ben Gurion als am längsten amtierender Ministerpräsident Israels überholen.

Israel wählt am 9. April vorzeitig ein neues Parlament. Regulär sollten die Wahlen erst im November stattfinden. Hintergrund der vorgezogenen Wahlen sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition des Ministerpräsidenten. Zuletzt musste Netanyahu mit einer knappen Mehrheit von 61 Mandaten von insgesamt 120 regieren.

Netanyahu steht außerdem wegen Korruptionsvorwürfen unter Verdacht. Ihm drohen Anklagen in drei Fällen wegen Bestechlichkeit und Bestechung.

Likud liegt in Umfragen vorn

Laut einer Umfrage des israelischen Senders Kan liegt Netanyahus Likud mit 30 von 120 Parlamentssitzen vorn. Insgesamt hat der Block rechtsorientierter und religiöser Parteien laut der Umfrage eine Mehrheit von 63 Mandaten.

Vor dem Zusammenschluss ihrer Listen kam die Partei von Gantz laut der Befragung auf 20 und Lapids Zukunftspartei auf 10 Sitze.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Februar 2019 um 08:00 Uhr.

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