Ein Plakat zeigt Benny Gantz und Benjamin Netanyahu (v.l.). | Bildquelle: REUTERS

Netanyahu und Gantz einig Israel bekommt große Koalition

Stand: 20.04.2020 18:57 Uhr

Nach wochenlangem Ringen haben sich Israels rechtskonservativer Regierungschef Netanyahu und sein Kontrahent Gantz auf eine Regierungsbildung geeinigt. Damit endet eine über einjährige politische Krise in dem Land.

Nach einem zähen Machtpoker haben sich Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und der Oppositionelle Benny Gantz auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Ein Abkommen über eine Notregierung der nationalen Einheit sei unterzeichnet worden, teilten Netanyahus Likud und die Liste Blau-Weiß von Ex-Armeechef Gantz mit.

Netanjahu und Gantz vereinbaren große Koalition für Israel
nachtmagazin 00:45 Uhr, 21.04.2020, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Regierungschef wechselt

In der großen Koalition ist eine Rotation im Amt des Premierministers vorgesehen. Netanyahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden. Ein zentraler Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen war außerdem die Forderung von Netanyahus Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Auch hier konnte eine Einigung erzielt werden.

Ein Grund, dass der Durchbruch jetzt gelang, ist unter anderem die Corona-Krise. Gantz - der stets damit geworben hatte, keine Koalition mit Netanyahu einzugehen, da dieser wegen Korruption angeklagt ist - akzeptierte Netanyahus Vorschlag einer Notstandsregierung. Beide Seiten betonten, angesichts der Pandemie sei eine handlungsfähige Regierung notwendig. Kritiker werfen Gantz dennoch vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

Lange Pattsituation

Damit endet eine mehr als einjährige politische Krise, in der Israel keine voll funktionsfähige Regierung hatte. Parlamentswahlen fanden im März und September 2019 statt und zuletzt Anfang März 2020. Nie gab es klare Mehrheiten und Koalitionsverhandlungen der beiden großen Parteien scheiterten stets.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2020 um 20:00 Uhr.

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